Path:
Periodical volume Nr. 9, 31. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

9

11

, f Bürgermeister Dr. F R I E D E N S ,B U R G : Der Magistrat hat in
seiner gestrigen Sitzung im Sinne dieses Antrages bereits beschlossen. Ich
glaube,, daß der Antrag insoweit nicht mehr notwendig wäre. ..-. -.
> Vorsteher
S U H R : Darf ich fragen, ob nach dieser Erklärung des
Magistrats der Antrag noch aufrechterhalten wird?'
1

-

: (Stadtv. Neumann: Jawohl!) .^.

- Es wird der Antrag trotzdem aufrechterhalten. Wir kommen daher zur
Abstimmung. Wer diesem Antrag der drei Fraktionen seine Zustimmung
geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstimmige
Annahme fest.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, nunmehr ,
zwei Vorlagen vorzuziehen zur Beratung, weil sie heutfc unbedingt erledigt
werden müssen, einmal die unter lfd. Nr. 15 verzeichnete Drucksache 74,
Vorlage über ein Gesetz über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung
und die Vorlage über ein Gesetz über die Regelung der Kurzarbeiterunterstützung, und dann die übernächste Nr. 17, Drucksache 76. Vorlage über; ein
Gesetz über eine vorläufige Blockadehilfe für die gewerbliche Wirtschaft vi
der westlichen Sektoren Berlins. Ich nehme Ihr Einverständnis damit an.-r i
Ich rufe deshalb jetzt zur Beratung auf diejid. Nr. 15, Drucksache 74,
Vorlage über ein
.,.,..• •
. • - . - , • .-...•.. ,.
:• u ..,
J

"•-'* ' ;

Gesetz über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung und Gesetz über die Regelung der Kurzarbeiterunter Stützung.

Ich habe, bevor ich die Beratung eröffne, dazu folgende Mitteilung zu machen.
Es ist ein Dringlichkeitsanträg aller drei Fraktionen eingelaufen, der lautet:

•i,.,.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nachstehende >
Verordnung über die Verlängerung der Verordnung über die
Arbeitsausfallunterstützung:
§1.

-'•'"

" *

'J-• • "
•

n

i
-:

' '

-'•''"

;

Die Geltungsdauer der Verordnung über Arbeitsausfallunter stützung t vom 16. Juli 1948 (Verordnungsblatt I Seite 428) wird bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Regelung der Arbeitslosenunt er Stützung Groß-Berlins, längstens j e doch bis zum 30. April 1949, verlängert.

§ 2. Der § 7 der Verordnung (Verordnungsblatt I
Seite 428) erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung tritt am 5. J u l i 1948 in
Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung Groß-Berlins, längstens jedoch
' b i s
zum 30. April 1949.

Ich darf dazu folgendes bemerken. Wie aus diesem Dringlichkeitsanträg hervorgeht, läuft die Geltungsdauer der augenblicklich in Kraft befindlichen
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.