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Periodical volume Nr. 9, 31. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Schließlich habe ich noch einen Dringlichkeitsantrag bekanntzugeben,
der, von allen drei Fraktionen gestellt, mir soeben heraufgegeben wird.
Er lautet:
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, folgende Regelung zu treffen;
EinerRüekkehr der Lebensmittelkartenbezieher, die im Westsektor wohnen und im Ostsektor Lebensmittel bezogen haben,
ist künftig nur dann stattzugeben, wenn eine formelle Abmeldungsbescheinigung der betreffenden Kartenstelie des Ostsektors vorgelegt werden kann. Die Anmeldung soll sämtliche
Familienmitglieder umfassen und kann vor dem 1. Mai nicht
erfolgen,
Ich darf auch hi er die Dringlichkeit als gegeben erachten.
Dann liegen folgende Eingaben vor:
1. Eingabe des Vereins für Wasser- , Boden- und Lufthygiene E. V.
über die Dahlemer Forschungsanstalt für Wasser- und Lufthygiene als selbständige Bundeseinrichtung,
. ;,

l. Entschließung einer von der deutschen Wählerversammlung in
Frankfurt a. M. durchgeführten öffentlichen Versammlung über
Volksabstimmung über die Frage des Verfahrens bei der Wahl
zum Volkstag des Deutschen Bundes,
' .3. Eingabe der Arbeitsgemeinschaft der freischaffenden Patentberichterstatter über die Errichtung eines gesamtdeutschen Patentamtes in Berlin,
4, Entschließung des Allgemeinen Blindenvereins von 1874 über ein
Gesetz'über Leistungen an Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene,
5. Eingabe des Verbandes der Polizeiangehörigen Groß-Berlins
über die Krankenkasse der Polizei.

Alle diese Eingaben liegen hier in üblicher Weise im Hause aus und werden
mit Ausnahme der auf die Währungsfragen bezüglichen Eingaben dem zuständigen Ausschuß für Eingaben und Beschwerden zugewiesen; die vorliegenden Eingaben über die Währungsverordnung werden heute zur Beratung
gestellt zusammen mit den vorhin verlesenen Dringlichkeitsanträgen.
Zu den Petitionen Frau Stadtverordnete Krappe!
Stadtv. Frau K R A P P E (SPD) : Meine Damen und Herren! Aus
der Fülle der eingegangenen Petitionen, die sich mit den Schwierigkeiten
und den Härten der Währungsumstellung befassen, möchte ich folgende
herausgreifen:
Umtauschaktion 60 % betreffend von Herbert Boehnke, Kalckreuthstraße 3, Käthe Lemnitz, Bolivarallee 26, Elsa Schult,
        
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