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Periodical volume Nr. 7, 17. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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verordnetenver Sammlung ermöglichen sollte, auch in der Zeit nochmals einen
Richter abzuberufen. Die Stadtverordnetenversammlung wollte damals
offenkundig und zu Recht jedweder Politisierung der Rechtspflege aus
dem Wege gehen, und sie tut gut daran, wenn sie auf diesem Weg fortfährt.
Und, meine Damen und Herren, noch etwas anderes: Warum
denn so eilig? Wir werden ja früher oder später das Richterwahlgesetz
bekommen. Der Magistrat wird uns eins neues Gerichtsverfassungsgesetz, er wird uns eine Rechtsanwaltverordnung vorlegen usw. usw.
Dann werden sich Möglichkeiten finden, das, was wir rangiert wissen
wollen, auch zu rangieren. Dann sollte es auch die Möglichkeit geben,
diejenigen zu eliminieren, gegen deren Fähigkeiten wir erheblichste
Bedenken haben, die wir im Jahre 1945 deswegen übernehmen mußten,
weil wir keine andern hatten.

I

(Zuruf des Stadtv. Dr. Lucht. )
- Das ist eine andere Sache, das steht heute nicht zur Debatte, sondern
heute steht dieser Antrag zur Debatte, der im Ausschuß von Ihrer Partei
ausdrücklich als eine Einmaligkeit vorgelegt worden ist.
Ich finde, daß wir uns ruhig die Zeit lassen können, die bis dahin
vergeht, und daß wir auch der Justiz die Möglichkeit geben sollten, sich
erst wieder einmal zu rangieren. Ich kann micht insoweit ja sogar hier
auf die Presse der Mehrheitspartei berufen - wir kleinen Parteien haben
ja hier, wie wir schon mehrmals gehört haben, nur Sitz, aber im Grunde
genommen keine Stimme - , die selbst sogar der umstrittenen Person des
Herrn Kammergerichtspräsidenten eine gewisse Bewährungsfrist zubilligen wollte.
(Stadtv. Ohning: Sie haben aber an der Abstimmung
nicht teilgenommen. )
- Entschuldigen Sie, Herr Ohning, wir sind ja schließlich nicht nur dazu
da, hier Witze zu machen. Sie wissen, daß ieh weggegangen bSa, weil
bei der letzten Abstimmung zu viel geredet wurde. Ich bin also der Ansicht, daß wir das ruhig abwarten können und daß wir uns nicht damit zu
belasten brauchen, uns dem Odium einer Politisierung der Rechtspflege
auszusetzen.
Dabei noch etwas anderes! Es steht hier jetzt das Wort "Übernahme''
drin. Ich bin der Ansicht - ich weiß es nicht, abex das ist uns immer wieder betont worden - , daß es sich lediglich um eine'Fortsetzung der Tätigkeit wie bisher handelt, so daß dieses Wort "übernähme" auch aus höheren
politischen Gründen eine außerordentlich gefährliche Wendung ist.

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