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Periodical volume Nr. 7, 17. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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legt werden kann.
:

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Das Gesetz hat in der vorliegenden Form die einmütige Zustimmung der Mitglieder des Hauptausschusses gefunden.
Meine Damen und Herren! Die Vorlage mag manchem von Ihnen
im augenblicklichen Zeitpunkt als überflüssig erscheinen. Aber selbst
wenn in diesen Tagen und noch vor der notwendigen Zustimmung des
Magistrats zu der abgeänderten Vorlage des Hauptausschusses eine Veränderung der Berliner Währungsverhältnisse erfolgen sollte, so wird
die Verordnung immer ihre Bedeutung haben für den Zeitraum vom
1« Januar 1949 bis zum Tage der Einführung der neuen Währung in Westberlin. Die Vorlage sichert der Stadt den ihr gebührenden Anteil an den
Westmarkeinnahmen auch der Körper Schafts- und Einkommensteuerpflichtigen. Hinzu kommt, daß die Frage der Rechtsgültigkeit der Magistratsverordnung vom 30. September 1948 noch ungeklärt ist. Die Verordnung
liegt zur Zeit den Verwaltungsgerichten vor. Aus diesem Grunde ist es
notwendig, auch im Augenblick über die Vorlage einen Beschluß zu fassen.
Vorsteher S U H R : Meine Damen und Herren! Ich eröffne damit
die zweite Lesung der ursprünglichen dritten Uberleitungsverordnung
zur Regelung des Steuerrechts nach der Währungsreform in den westlichen Sektoren Groß-Berlins, wie sie vom Magistrat in der Drucksache
Nr. 12 vorgelegt wurde. An die Stelle dieser Vorlage tritt nach dem Beschluß des Hauptausschusses die Ihnen in der Drucksache Nr. 52 vorgelegte Uberleitungsverordnung zur Regelung der Steuerberechnung und
Steuerzahlung.

Die Aussprache ist eröffnet. Ich stelle fest: Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich darf wiederum, da keine Abänderungsanträge
gestellt worden sind, die Einzelabstimmung mit der Gesamtabstimmung
verbinden. iSn rufe datter auf" die Utier'scKffXti ÜDel^el'tüngsveroräriuhg
zur Regelung der Steuerberechnung und Steuerzahlung^- § 1» - § 2, § 3 | _ § 4 > . § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9. - Ich stelle fest, daß zu
den aufgerufenen §§1 bis 9 keine Abänderungsanträge gestellt worden
sind. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Uberleitungsverordnung zur Regelung der Steuerberechnung und Steuerzahlung so, wie sie
in den §§1 bis 9 in der Drucksache 5^.formuliert worden ist, seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um
die Gegenprobe. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier zweifellos um keine interne Verwaltungsmaßnahme, sondern um ein Gesetz, das der Genehmigung der Alliierten Kommandantur bedarf. Dieses Gesetz schließt
        
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