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Periodical volume Nr. 7, 17. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Kräften Deutschlands verbunden zu sein. Das in Bonn zu verabschiedende Grundgesetz muß die Voraussetzungu
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für die poli-

tische Vereinigung aller Deutschen schaffen.

Da dieser Antrag von allen drei Fraktionen gestellt ist, darf ich annehmen,
daß gegen die Behandlung auf der heutigen Tagesordnung kein Widerspruch
erhoben wird. - Ich bitte das Büro, für die sofortige Vervielfältigung dieses
Antrages Sorge zu tragen und den Herren Abgeordneten und der Presse ein
Exemplar zur Verfügung zu stellen.
Es wird mir ferner ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
überreicht, der folgenden Inhalt hat:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, den
Magistrat zu ersuchen, mit der Alliierten Kommandantur
in Verhandlungen einzutreten wegen Einflugs von 80 Tonnen
Trockenfrüchten und 130 Tonnen Kohlen zur Herstellung von
500 Tonnen Vitamin C Ma-rmelade in Westberliner Marmeladenbetrieben zwecks Verteilung von täglich 10 Gramm Vitamin C Marmelade an die Bevölkerung.
"
Ich habe zu fragen, ob gegen die Dringlichkeit dieses Antrags Einwände erhoben werden. - Das ist nicht der Fall; dann kommt auch dieser Dringlichkeitsantrag mit zur Verhandlung.
Es sind also vier Dringlichkeitsanträge der Fraktion der CDU und ein
Dringlichkeitsantrag aller drei Fraktionen.
Außerdem liegt ein Antrag der Fraktion der FDP über die Bestellung
von Verwaltungsleitern der Krankenanstalten vor, der lautet:
Die Stadtvejpordi&etenverSammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, für die Bestellung der Verwaltungsleiter der städtischen Krankenheime und Pflegeanstalten eine Regelung dahingehend zu treffen, daß unbeschadet der
Befugnisse der Bezirksämter als Anstellungsbehördendie Abteilung für Gesundheitswesen (Landesgesundheitsamt) analog den
bei der Bestellung der ärztlichen Direktoren geübten Verfahren
ihre Zustimmung erteilen kann.
Dieser Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.
Dann ist mir ein Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom
25. März 1949 zur Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz
über die Abänderung des Gesetzes über die Kreditbank von Berlin. Drucksache
Nr. 43, übergeben worden. Dieser Beschluß umfaßt nur einen Satz; er lautet:
        
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