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Periodical volume Nr. 6, 3. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ein großer Teil derjenigen, die heute fast unverschuldet unter die neuen
Bestimmungen fallen, sind die, die gar nicht in der Lage waren, ein Entnazifizierungsverfahren auf Grund des Gesetzes 101a durchzuführen. Da
sie ja in i h r e r Existenz nicht geschädigt waren, konnten die Entnazifizierungskommissionen auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur, diese
Leute, die zu Hunderten kamen, nicht in die Entnazifizierungsverfahren aufnehmen, und um diesen Menschen gerecht zu werden, ist der Abschluß un-j« ;
bedingt erforderlich. Aber bei allen Dingen, die wir durchführen, müssen i
wir uns vom Standpunkt der Gerechtigkeit leiten lassen.
E s ist nun ein Antrag der Fraktion der CDU da, der besagt - (Stadtv. Landsberg: Ist zurückgezogen zu Gunsten
der Magistratsvorlage!)
- Schön, dann bin ich befriedigt. Dann können wir auf Grund der M a g i s t r a t s vorlage die Dinge folgendermaßen behandeln. Die Menschen wolle man nicht
nach Artikel 1 und 2 beurteilen; ob jemand 1933 eingetreten ist oder 1937,
das darf nicht maßgebend sein bei der Beurteilung, sondern wie er sich während dieser Zeit benommen hat, und es sind viele, die 1933 eingetreten sind
und viel weniger Schaden angerichtet haben als jene, die nach 1937 und oft
noch nach 1940 eingetreten sind, um wirtschaftliche Vorteile aus den b e schlossenen Aktionen für sich ziehen zu können. Wir sind der Ansicht, daß
man die Menschen beurteilen muß nach dem, was sie getan haben, und d e s halb begrüßen wir die Vorlage, die der Magistrat beschlossen hat. Denn eine
Säuberung des öffentlichen Lebens trägt zur Stärkung der Demokratie bei,
eine schleichende Verschleppung aber all derjenigen, die gern wieder eingereiht werden möchten, trägt zur Erkrankung und zur Vernichtung der Demok r a t i e bei. So gerecht wir allen Menschen gegenüber sein wollen und so sehr
wir auch bei dieser Gelegenheit nach dem Ges*etz, das vom Magistrat v o r liegt, die Schuldkonten der einzelnen überprüfen wollen, so wollen wir denn
doch sagen, daß wir die Sippehhaft, die d*ie anderen eingerichtet haben, a b lehnen. In diesem Sinne möchte ich darum bitten, daß man dem Antrag des
Magistrats zustimmt und die Alliierte Kommandantur bittet, im I n t e r e s s e der
Demokratie, die sie ja wünscht, die ganze Entnazifizierung den deutschen
Stellen mit voller Verantwortung zu übertragen.
Vorsteher S U H R : Weitere Redner sind nipht gemeldet. Die A u s sprache ist damit geschlossen. Ich stelle fest, daß der Redner der Fraktion
der CDU den Antrag der CDU zurückgezogen hat. E r ist damit erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD. E r
lautet:
Die Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 16. 2. 1949
stellte alle Jugendlichen, die nur auf Grund i h r e s A l t e r s gezwungen waren, unter dem Hitlerregime Mitglieder nazistischer
Organisationen zu werden, mit allen übrigen Nationalsozialisten
auf eine Stufe.
        
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