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Periodical volume Nr. 6, 3. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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u n s e r e n alten Antrag vom 20. F e b r u a r 1947 zurückkommen. Damals b e schloß die Berliner Stadtverordnetenversammlung einstimmig mit allen
vier P a r t e i e n , die im P a r l a m e n t v e r t r e t e n waren, ein Gesetz zur Befreiung der Jugend. Dieses Gesetz verlangte die Freistellung aller Jugendlichen, die nach dem 1. 1. 1916 geboren waren.
Wir haben in diesem damaligen Antrag genügend Sicherungsbestimmungen verankert, um diejenigen auszuschließen, die mehr waren als
nominelle oder zwangsweise Mitglieder faschistischer Organisationen. Inzwischen haben wir in der Stadtverordnetenversammlung im ganzen s i e benmal den Magistrat erneut beauftragt, mit der Alliierten Kommandantur
über dieses Jugendamnestiegesetz zu verhandeln. Die Alliierten haben zwei
J a h r e v e r s t r e i c h e n lassen, ohne ein einziges Mal eine Antwort zu geben.
Ich betone: wenn dieses Gesetz abgelehnt werden w ä r e , hätten wir uns e r neut mit der F r a g e beschäftigen müssen. Es ist aber niemals von der Alliierten Kommandantur zu diesem Gesetz J a oder Nein gesagt worden. Ich
habe die Vorstellung, daß bei der Festlegung der jetzigen BK/O 25 in der
Kommandantur gar nicht das Bewußtsein vorhanden war, daß dieses Jugendbefreiungsgesetz i m m e r noch im Schubkasten der Alliierten Kommandantur
liegt. Wir erwarten daher vom Magistrat, daß er dieses Gesetz der A l l i i e r ten Kommandantur neu zur Vorlage bringt, und wir erwarten, daß die All i i e r t e Kommandantur sich nunmehr zu diesem Gesetz äußert.
Meine Damen und H e r r e n ! Die dreieinhalb J a h r e , die nach dem Zusammenbruch des F a s c h i s m u s hinter uns liegen, haben der jungen G e n e r a tion in Berlin die Möglichkeit gegeben, sich zu bewähren, und ich glaube,
es steht außer Zweifel, daß die Berliner junge Generation sich in dieser A u s einandersetzung bewährt hat, daß sie sich nicht nur bewährt hat in i h r e r politischen klaren Haltung, sondern auch bewährt hat im Einsatz und in der A r beit für den Neuaufbau Deutschlands. Vorkommnisse wie in Wolfenbüttel oder
an der Göttinger Universität hat es in Berlin erfreulicherweise nicht gegeben.
E s dürfte aber auch aus den Beispielen der Tatsachen, die sich in Berlin
und überhaupt östlich der E l b e abspielen, den Alliierten inzwischen klar
geworden se^in, daß die jucgan Manschen gar nicht in dfeo- Lage sind, abzuwäggfe, in wef&dler F o r m ein totäfeiäres Syöte'm besonders die junge Generation,
die noch keine Erfahrung aus der Vergangenheit hat, politisch und gesellschaftlich lenken kann, und wir glauben, daß alle diese Dinge nun nach dieser langen Zeit ausreichen, um endlich einen Schlußstrich unter diese F r a ge zu setzen.
In der Berliner Jugend h e r r s c h t eine berechtigte Erregung, b e r e c h tigt nicht nur deshalb, weil sie seit zwei J a h r e n auf eine Stellungnahme zu
diesem Gesetz der Berliner Stadtverordnetenversammlung wartet, sondern
auch berechtigt aus einem andern Grunde. In der e r s t e n Zeit hatten die Jugendlichen überhaupt keine Gelegenheit, die Entnazifizierungsbestimmungen
zu benutzen. Bekanntlich durften in der e r s t e n Zeit Entnazifizierungsanträge
überhaupt nur von solchen Leuten eingereicht werden, die damit wieder das
Anrecht auf eine alte Stellung erringen wollten. Unter den Jugendlichen, die
        
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