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Periodical volume Nr. 6, 3. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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und Verwaltungen über Entlassung von städtischen Angestellten, eine Entschließung des Hauptbetriebsrat für die städtischen Betriebe und Verwaltungen über Abänderung der Verordnung über die Abführung von Steuerbet r ä g e n in den westlichen Sektoren Groß-Berlins vom 1. 11. 1948, eine Entschließung des Hauptbetriebsrats für die städtischen Betriebe und Verwaltungen über F r a g e n der Löhne, Gehälter und Personaleinschränkungen. Ich
schlage Ihnen vor, diese Eingaben dem Hauptausschuß zur Beratung beim
Haushaltsplan zu überweisen.
F e r n e r liegen vor eine Eingabe des Bundes deutscher Architekten im
amerikanischen Sektor von Groß-Berlin über Gewerbefreiheit im Bauwesen,
eine Eingabe des Verbandes des Nahrungs-und Genußmittels-Großhandels
e. V. Berlin, des Verbandes des Berliner Obst- und Gemüse-Großhandels
und w e i t e r e r Berufsvereinigungen über Einschaltung der Handels- und V e r arbeitungsbetriebe der Berliner Ernährungswirtschaft in ihre Geschäftsfunktionen. Ich schlage vor, daß diese Eingabe in der Beratung mit dem auf
der heutigen Tagesordnung anstehenden Punkt 13, dem Antrag der Fraktion
der F D P über die Auflösung des kommunalen Bezirkslebensmittelhandels,
verbunden wird, wobei ich gleich bemerken darf, daß der Ältestenrat sich
damit einverstanden e r k l ä r t hat, daß dieser Punkt heute noch nicht zur V e r handlung kommt, weil H e r r Stadtrat Füllsack erkrankt ist. Der Ältestenrat hat aber gleichzeitig beschlossen, wenn H e r r Stadtrat Füllsack - was
wir nicht hoffen - auch zur Zeit der nächsten Sitzung noch erkrankt sein
sollte, in Abwesenheit des H e r r n Stadtrats Füllsack diese Angelegenheit zu
behandeln.
Des weiteren liegen vor eine Eingabe des B e t r i e b s r a t s der HartnackSchule über Umtausch von 25% der Nettolöhne in Westmark, eine Eingabe
des P r e s s e v e r b a n d e s Berlin (Ugo) zur künftigen Gestaltung der Sozialversicherung Berlins. Ich schlage vor, die Eingabe des P r e s s e v e r b a n d e s über
die künftige Gestaltung der Sozialversicherung dem zuständigen Ausschuß
bei der anstehenden Beratung des Sozialversicherungsgesetzes zu überweisen.
Die übrigen Eingaben und Beschwerden von zahlreichen P r i v a t p e r sonen werden nach der Geschäftsordnung dem Ausschuß für Eingaben und Beschwerden zugeleitet. Dabei darf ich gleich bemerken, daß das Büro der
Stadtverordnetenversammlung sich gemeinsam mit dem Ausschuß für Eingaben und Beschwerden eine sorgfältigere, noch schnellere und eindringlichere Untersuchung der Beschwerden zur Aufgabe gesetzt hat, um der Öffentlichkeit die Gewähr zu geben, daß jede F r a g e , die an die Stadtverordnetenversammlung gebracht wird, auch nach allen Richtungen hin geprüft wird,
so daß die Antragsteller und Beschwerdeführer die Sicherheit haben, daß
i h r e Eingaben nach bestem Wissen und Gewissen behandelt werden.
Damit wäre Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung mache ich darauf aufmerksam, daß g e -
        
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