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Periodical volume Nr. 36, 22. Dezember 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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keine Stadtwohnung haben, behandelt und die den Wunsch ausspricht,
m e i n e s Erachtens den berechtigten Wunsch ausspricht, daß die geplanten Maßnahmen doch so beschleunigt durchgeführt werden können, damit noch i m Laufe des Winters hier eine Änderung eintritt.
Schließlich liegen in üblicher Weise eine große Zahl von Eingaben über die Beseitigung von Härten bei der Währungsumstellung, über
die Postscheckgebühren für Ostmarkkonten, über den Abzug der A r b e i t s losenunterstützung beim Lohnumtausch, Beschwerden über Wohnungsämter usw. vor. Sie können hier im Büro eingesehen werden.
Dann habe ich gemäß Punkt
des A u s s c h u s s e s für Eingaben und
die hier im Hause ausliegen und in
Sitzung Einspruch erhoben werden

2 der Tagesordnung auf die Beschlüsse
Beschwerden aufmerksam zu machen,
Kraft treten, sofern nicht während der
sollte.

Wir kommen dann zu den Vorlagen zur Kenntnisnahme. E s sind
hier nur zwei neue Vorlagen aufzurufen, und es ist zu fragen, ob das Haus
eine Beratung wünscht. Laufende Nr. 6:
Drucksache Nr. 533 über die Verwertung von Trockenkartoffelbeständen.
Da ist der Antrag auf Beratung gestellt mit der Maßgabe, die Beratung im
zuständigen Ausschuß vorzunehmen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir die Beratung an dem zuständigen Ausschuß
vornehmen. Ich stelle das ausdrücklich fest. Damit verschwindet diese Vorlage von u n s e r e r Tagesordnung.
Ich rufe dann die nächste Nummer, 7, auf:
Drucksache Nr. 541: Anordnung über die Vollstreckung
von F r e i h e i t s - , Vermögensstrafen usw.
(Zuruf von der SPD: Beratung!)
- Hier wird Beratung beantragt.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß vier Vorlagen zur Kenntnisnahme zur Beratung anstehen: Nr. 3, 4, 5 und 7. Bei der nicht sehr großen
Ausdehnung u n s e r e r heutigen Tagesordnung wäre meines E r a c h t e n s zu e r wägen, ob die Beratungen dieser Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht in der
heutigen Sitzung vorgenommen werden könnten, damit wir nicht mit diesen
alten Sachen in das neue Jahr hineingehen. Wir werden darauf nachher zurückkommen.
Ich darf dann folgendes mitteilen. Der Ä l t e s t e n r a t empfiehlt Ihnen, die
Punkte 8 und 9 der Tagesordnung:
Bestellung von Beisitzern für die Hauptschiedsstelle
für Wohn- und Geschäftsräume
        
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