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Periodical volume Nr. 35, 12. Dezember 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ich darf die Annahme aussprechen, daß dieses Gesetz in den Grundzügen der freiheitlichen Auffassung der Berliner Bevölkerung gerecht werden wird. Über Einzelheiten wird im Ausschuß noch zu beraten sein.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. M A X S JS I N : Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Mattick.
Stadtv. M A T T I C K (SPD) : Meine Damen und Herren! Die
Sozialdemokratische Partei wünscht auch, über dieses Gesetz im Ausschuß
zu beraten. Es wird dabei zweckmäßig sein, eine gemeinsame Beratung
im Rechtspolitischen und Verfassungsausschuß anzuberaumen. Eine Reihe
von Paragraphen bedürfen nach unserer Meinung der Veränderung. Es
kommt bei diesem Gesetz darauf an, die demokratischen Freiheiten zu sichern und sie gegen terroristische und totalitäre Angriffe zu schützen. Mi#|
diesem Gesetz muß allen Demokraten das volle Recht auf politische und
gesellschaftliche Betätigung gewährleistet werden. Aber es muß verhindert
werden können, daß diese Freiheiten Steigbügel für die Beseitigung eben
dieser Freiheiten werden. Dazu werden einige Änderungen in diesem Gesetz
notwendig sein.
Auf der anderen Seite sehen die Bestimmungen über das Versammlungsrecht einige Dinge vor, die unserer Meinung nach einer Veränderung
bedürfen. Z„ B. sind im § 9 Anmeldebestimmungen vorgesehen, die in größerem Umfange in die Ausführungsbestimmungen gehören; denn es ist uninteressant für den Anmelder, welches Verhältnis zwischen Bezirksamt und
Partei dabei zu bestehen hat. Es fehlen in diesem Paragraphen Fristen,
die für beide Teile notwendig sind, damit der Anmelder auch weiß, ob seine
Versammlung in einer bestimmten Frist genehmigt wird. Wir haben gerade
wieder in den letzten Tagen unliebsame Erfahrungen im Ostsektor gemacht.
wie solche lockeren Bestimmungen von einer böswilligen Behörde verwendet
werden können, um jede Freiheit bedingungslos einzuschränken.
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Auf noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang aufmerksam
machen. Herr Stadtrat Kielinger sagte, wir können auf bestimmte Rechte
der Polizei nicht verzichten. Das ist richtig. Aber ich glaube, wenn man
sich den § 12 Abs. 4 einmal ansieht, dann wird man die Frage stellen müssen: darf die Tätigkeit der Polizei so weit gehen, daß sie nach diesem Absatz das Recht hat, sich das Recht nehmen kann, jede interne Versammlung
einer Partei oder Organisation nicht nur zu besuchen, sondern praktisch
an ihr teilzunehmen? Es fehlt in diesem Absatz jeder Hinweis, daß es
sich dabei nur um öffentliche Versammlungen handelt, und wir möchten
dringend davor warnen, daß das Parteileben dadurch eingeschränkt wird,
daß jeder Polizeibeamte das Recht hat, auf Grund eines solchen Gesetzes
in jede Funktionär Versammlung einer Partei hineinzugehen und dabei zu
sein. Wir haben in dieser Beziehung gerade in den letzten Tagen bittere
Erfahrungen im Ostsektor gemacht, wo man angeblich nach Übertragung
der Hoheitsrechte auf die deutschen Stellen andere, freiere Verfügungen
angeordnet hat und diese so gummiartig verwertet werden können, daß die
Polizei zur Zeit jede Tätigkeit der demokratischen Parteien, die es dort
        
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