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Periodical volume Nr. 5, 17. Februar 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Und wenn ich Ihnen sage, daß durch eine falsch verstandene Übertragung
fremder Verhältnisse auf Deutschland - ich denke an die Gewerbetreibenden im Westen Deutschlands - in drei Tagen in Frankfurt a. M. Zehntausende von Gewerbeanmeldungen erfolgt sind, dann kann jeder Mensch, der
nur ein einziges Mal in der Wirtschaft sich umgesehen hat, sich an den
Fingern ausrechnen, wie schnell Tausende von ihnen wieder hilfsbedürftig
werden.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Es ist grausam oder gewissenlos, an diesen Dingen ohne ernste B e s o r g nisse vorbeizugehen.
H e r r Reif beruft sich darauf, daß die Liberalen zur Zeit B i s m a r c k s
gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Sozialversicherung bekämpft hätten, und er ist stolz darauf, daß er heute noch die gleichen Maxime v e r t r i t t
wie zur Zeit B i s m a r c k s . Wir haben damals aus anderen Gründen die Sozialversicherung bekämpft. Aber wir sind heute der Meinung, daß ein m o d e r nes Staatsleben auf eine weit ausgedehnte Sozialversicherung nicht verzichten
kann, wobei i m m e r weiter die Idee der reinen Versicherung, nach m a t h e m a tischen Prinzipien errechnet, zurückzutreten hat vor der allgemeinen F ü r sorge. Mein Parteifreund Bach hat schon gesagt; das Ideal, dem wir zustreben müssen, unbeschadet u n s e r e r Armut, ist und bleibt die allgemeine
Versorgung jedes Staatsbürgers.
Und nun lassen Sie mich auch einiges sagen zu der F r a g e der Gestaltung des Versicherungskreises. Wer sagt heute dem kleinen Handwerksmeis t e r , ob er nicht übermorgen als Werkmeister gehen oder eine ähnliche Stellung annehmen muß? Wo bleibt heute die Grenze zwischen Angestellten und
Beamten? Wer ist heute für sein Leben v e r s o r g t , und wer ist heute in einer
gesicherten Existenz? Muß ich darauf hinweisen, daß noch niemals in der
Weltgeschichte so starke gesellschaftliche Verschiebungen vor sich gegangen
sind wie augenblicklich in Deutschland? Und daß das noch lange nicht das
Ende dieser Umschichtungen sein wird, darüber sind wir uns doch alle k l a r .
Darum meinen wir es gut, wenn wir die F r a g e der Risiken nicht allein gelten lassen.
Aber l a s s e n Sie sich nebenbei von mir v e r r a t e n : die Selbständigen sind
nfolge i h r e r hohen Anforderungen an die Sachleistungen - und ich glaube,
H e r r Fleischmann wird mir das bestätigen - kein so großes Risiko, wie
man es allgemein darzustellen beliebt, und im I n t e r e s s e dieser B ü r g e r s l e u te bestehen wir darauf, daß auch sie v e r s i c h e r t werden gegen jeden Fall
der Not und der Krankheit; denn viele kleine Existenzen werden heute kaum
in der Lage sein, ihren Angestellten die notwendige ärztliche Versorgung
angedeihen zu lassen, wenn sie wirklich ernstlich erkrankt sind. Wer das
Gegenteil annimmt, kennt nicht die Not in den Kreisen der kleinen Gewerbetreibenden und der Handwerker. Er verkennt aber absolut die Not und die
B e s o r g n i s s e in den Kreisen der Gewerbetreibenden aus dem Handel.
(Beifall bei der

SPD.)
        
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