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Periodical volume Nr. 33, 10. November 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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geregelt werden muß. Wir sind sogar mit dem H e r r n Begründer des A n t r a ges der Ansicht, daß es möglichst früh geregelt werden muß. Wir sehen
a b e r keinen Anlaß, diesen F a l l als Spezialfall aus der Gesamtregelung uns e r e s Rechtswesens herauszuschneiden, sondern sind der Ansicht, daß das
in die Gesamtregelung hineingehört, glauben daher, daß im Augenblick die
Sache nicht so vordringlich ist, daß wir das Rechtsamt v e r a n l a s s e n sollten,
unter Zurückstellung aller übrigen Aufgaben jetzt e r s t einmal diese Sache
zu bearbeiten, und bitten daher, die Angelegenheit zurückzustellen.
Stadtv. Dr. L U C H T (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! Der
Stadtverordnete Dr. Ronge hat offenbar den Antrag mißverstanden. Wir h a ben>»iis über Gesetzentwürfe zur J u s t i z r e f o r m usw. unterhalten. Hierbei ist
a b e r die F r a g e der Prüfungsordnung nicht b e r ü h r t worden. Wir haben auch
inzwischen nicht gehört, ob irgend etwas nach der Richtung gemacht worden
ist, daß die Dinge bearbeitet werden. Unser Antrag soll lediglich bedeuten,
die Aufmerksamkeit des Hauses und die Aufmerksamkeit des M a g i s t r a t s
einschließlich des Rechtsamts auch auf diese Dinge zu lenken und nochmals
zu betonen, daß uns auch diese Prüfungsordnung als vordringlich erscheint.
Wenn nach den Erklärungen von H e r r n Stadtrat Dr. Kielinger nun zu e r w a r t e n
ist, daß wir vielleicht zur nächsten Sitzung die e r s t e Vorlage bekommen,
sind wir außerordentlich befriedigt. Wir hoffen dann nur, daß zu diesen Vorlagen uns auch noch eine entsprechende Vorlage in diesem Sinne zukommt.
Stellv. Vorsteher F r a u Dr. M A X S E I N : Es wurde der Antrag
gestellt, diesen Antrag der Fraktion der SPD dem Rechtspolitischen Ausschuß
zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der vorliegenden
Fassung, wie sie auf Drucksache 463 niedergelegt ist, seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Antrag ist mit Mehrheit
angenommen.
Wir kommen zur lfd. Nummer 29 der Tagesordnung, Drucksache 464:
Antrag der Fraktion der SPD über Ladenschlußzeiten.
Das Wort hat der H e r r Stadtverordnete Aussner.
Stadtv. A U S S N E R (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! Die sozialdemokratische Fraktion hat diesen Antrag eingebracht, u m endlich einmal
dem Wunsche der Ladenangestellten und dem Wunsche insbesondere der Gewerkschaften Rechnung zu tragen, daß man eine Möglichkeit finden möge,
auch auf diesem Sektor eine geregelte gesetzliche Arbeitszeit einzuführen.
Wir sind uns vollkommen darüber im klaren, daß diese Angelegenheit nicht
so einfach zu behandeln ist. E s gibt da verschiedene Meinungen zu klären.
Zum Beispiel haben wir heute einen Brief vom Verein der B e r l i n e r Tabakwareneinzelhändler bekommen, der u n s e r e s E r a c h t e n s allerdings sehr
        
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