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Periodical volume Nr. 33, 10. November 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Die Vorlage 460 bzw. 337 über das Gesetz über die Arbeitslosenfürsorge beendet den Zustand, daß nach den 26 oder bisher möglichen 39 Wochen der Arbeitslosenunterstützung ein Vakuum eintritt, so daß nun a r b e i t s willige, aber unfreiwillig a r b e i t s l o s gewordene A r b e i t n e h m e r eine weitere
Unterstützung erhalten können.
Durch eine entsprechende Änderung im § 1 wurde dafür Sorge g e t r a gen, daß unter keinen Umständen Menschen in den Genuß der Arbeitslosenunterstützung kommen, die Schwarzmarktgeschäfte betreiben oder die Drückeb e r g e r waren. Nur diejenigen sollen ein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung
bekommen, die tatsächlich im A r b e i t s p r o z e ß gestanden haben. Aus diesem
Grunde wurde in § 1 hinzugefügt, daß der Anspruchsberechtigte mindestens
26 Wochen lang in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
gestanden haben muß. Wir haben das Wort "versicherungspflichtiges Beschäftigung s v e r h ä l t n i s " ausdrücklich gewählt, u m auch die Existenzen, die v o r ü b e r gehend einmal selbständig waren und auf Grund der jetzigen Lage diese Selbständigkeit nicht m e h r aufrechterhalten konnten, als arbeitende Menschen
in den Genuß der Unterstützung kommen zu lassen.
Im § 3 hielt man den Zusatz "weder aus eigenen Kräften und Mitteln"
für unnötig. Denn wenn einer aus eigenen Kräften etwas unternehmen könnte,
dann steht e r in Arbeit und braucht keine Unterstützung. Der Ausschuß hat dafür die neue Fassung gewählt: wer den notwendigen Lebensunterhalt für sich
und seine zuschlagberechtigten Angehörigen weder b e s t r e i t e n kann noch von
Angehörigen erhält.
Im § 4 wurde genau wie bei der Vorlage über die A r b e i t s l o s e n u n t e r stützung die Gegensätzlichkeit zwischen den Berechnungsunterlagen und der
Tabelle beseitigt, so daß wie die Auffassung v e r t r e t e n , daß die Tabelle genügt
und eine zusätzliche Berechnungsunterlage entfallen dürfte, da beides nur
zu zusätzlichen Mißdeutungen Anlaß geben könnte.
Im § 5 ist dann geklärt, daß Mietzuschüsse gewährt werden können
und daß Familienzuschläge nicht auf die Unterstützungssätze anzurechnen
sind, so daß also für die Höhe der Mietzuschläge mur die Hauptunterstützung
als Grundlage gilt.
Der § 6 wurde dahin abgeändert, daß im Einzelfalle Hauptunterstützung und Familienzuschläge den in der Tabelle festgelegten Höchstbetrag
nicht ü b e r s c h r e i t e n dürfen.
Der entscheidende Unterschied zwischen dem A r b e i t s l o s e n f ü r s o r g e gesetz und dem Arbeitslosenunterstützungsgesetz liegt im wesentlichen in
der F r a g e der Bedürftigkeit. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt nach den B e stimmungen des Gesetzes über die Arbeitslosenvermittlung und A r b e i t s l o s e n versicherung. Das e r s c h e i n t auch a l s genügend.
Welche Beträge anzurechnen sind, regelt der § 7. Hier v e r t r a t der
Ausschuß allerdings die Auffassung im Gegensatz zur Vorlage 337, daß eine
        
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