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Periodical volume Nr. 33, 10. November 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Wir kommen nunmehr zum § 6. Ich stelle fest, daß zum § 6 der
Ausschuß keine Abänderungsvorschläge gemacht hat und daß auch hier
keine Abänderungsanträge gestellt werden. Wer dem § 6 in der u r s p r ü n g lichen Fassung der Drucksache 135 seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu § 7. Da schlägt der Ausschuß vor, in
Abs. 1 in der vierten Zeile hinter dem Wort ' G r u n d e i g e n t ü m e r " die Worte
"oder einer seiner "Rechtsvorgänger" einzufügen.
Der Ausschuß schlägt dann noch eine zweite Änderung vor: In § 7
Abs 3 i s t der zweite Satz wie folgt zu ändern: Anstatt "Die Entnahme darf
35% der G e s a m t m a s s e nicht übersteigen'' soll es heißen "Die unentgeltliche
Entnahme darf 35 % der nach Absatz (2) v e r m i n d e r t e n G e s a m t m a s s e nicht
übersteigen".
In § 7 soll also sowohl Absatz 1 durch die Hinzufügung der Worte
"oder einer seiner R e c h t s v o r g ä n g e r " als auch Abs. 3 durch Änderung des
zweiten Satzes abgeändert werden. Wer dem § 7 in d i e s e r abgeänderten
F a s s u n g zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das
ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Zu § 8 Abs, 6 schlägt der Ausschuß vor, hinter dem Wort ' ' r a u m ökonomisch" das Wort "zweckmäßig" einzufügen. Wer dem § 8 mit d i e s e r
Einfügung des Wortes "zweckmäßig' 1 zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu § 9. Zum § 9 schlägt der Ausschuß vor, in
Absatz 1 das Wort •'überzuführen'' in "zu überführen"' zu ändern, also nur
eine stilistische Änderung. Außerdem soll es in der dritten Zeile statt
"in den Absätzen 2 bis 4 " heißen "2 bis 6".
Dann soll in Absatz 2 eine stilistische Änderung in der letzten Zeile
vorgenommen werden, nämlich statt "zuzuteilen" zu sagen "zu verteilen".
Dann soll der Absatz 3 ganz gestrichen und durch eine neue F a s s u n g
e r s e t z t werden, die auf Drucksache 447 vorliegt.
Sodann sollen dem § 9 zwei neue Absätze 4 und 5 an Stelle des alten
Absatzes 4 hinzugefügt werden,
Schließlich soll die Überschrift des § 9 geändert werden, so daß
es nicht m e h r heißt " L a s t e n und Dienstbarkeiten", sondern "Lasten, Dienstbarkeiten und Grundpfandrechte".
Also, meine Damen und H e r r e n , ich darf noch einmal wiederholen.
§ 9 soll folgendermaßen geändert werden: Überschrift "Lasten, Dienstbarkeiten und Grundpfandrechte", dann im Absatz 1 und 2 kleine stilistische
Änderungen und in der dritten Zeile des A b s a t z e s 1 statt "in den Absätzen
2 bis 4 " die Worte "in den Absätzen 2 bis 6". Absatz 3 wird durch die
        
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