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Periodical volume Nr. 33, 10. November 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Grundsatz, daß in ein schwebendes Verfahren nicht einzugreifen ist,
hier nicht weiter äußern.
Was aber die grundsätzliche Seite der Sache anlangt, die selbstverständlich von Wichtigkeit ist, so darf ich darauf hinweisen, daß die
Bestimmungen über den Waffengebrauch der Polizei von der Kommandantur
e r l a s s e n worden sind und daß sie verhältnismäßig neuen Datums sind, n ä m lich vom 25. Juli 1949. Diese Bestimmungen sehen gegenüber dem, was
wir von früher her in unangenehmer Erinnerung haben, sehr k l a r e einschränkende Vorschriften vor und u m r e i ß e n ganz genau, unter welchen Bedingungen einzelne Polizeiangehörige in Ausübung i h r e s Dienstes von i h r e r
Waffe Gebrauch machen dürfen. Sie dürfen es nämlich nur tun zur Abwehr
eines Angriffes mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben der P o l i zeiangehörigen oder a n d e r e r P e r s o n e n oder einer Bedrohung mit einem solchen Angriff, zur Überwindung gewaltsamen Widerstandes, zum Anhalten
von P e r s o n e n , die bei einem Verbrechen auf frischerTat betroffen oder v e r folgt werden, zur Vereitlung der Flucht festgenommener oder gefangener
V e r b r e c h e r . Dabei ist in Absatz 3 der Bestimmungen ausdrücklich gesagt
worden, daß der Gebrauch der Schußwaffe nur zulässig ist, wenn die Anwendung a n d e r e r Mittel nicht zum Ziele führt.
Ich muß nach sorgfältigem Studium d i e s e r Vorschriften hier e r klären, daß ich den E i n d r u c k habe, daß diese Vorschriften, wenn sie wirklich befolgt werden, ausreichend sind und eine genügende Garantie und
Sicherheit dafür geben, daß kein u n a n g e m e s s e n e r Gebrauch von der Schußwaffe gemacht wird.
Ich möchte nur kurz auf die bedeutsame Tatsache hinweisen, daß
in den Westsektoren nicht weniger als 21 Schutzpolizeiangehörige und drei
Kriminalpolizeiangehörige in Ausübung i h r e s Dienstes ihr Leben v e r l o r e n
haben. Aber das darf uns selbstverständlich nicht der Verpflichtung entheben, auf das sorgfältigste darüber zu wachen, daß diese Bestimmungen
einschränkender Art i h r e m Sinn und Geist nach richtig angewandt werden.
Die Achtung vor dem Leben eines Mitmenschen muß auch bei u n s e r e n P o lizeibeamten in der richtigen Weise gewahrt werden.
Wenn zum Schluß der Anfrage gefragt wird, ob nach Auswahl und
Ausbildung der mit der Schußwaffe versehenen Beamten alles geschieht,
um Vorsorge zu treffen, daß die entsprechenden Verordnungen nicht ü b e r t r e t e n werden, so kann ich auf Grund der langen Kenntnis der P o l i z e i und
i h r e r Angehörigen nur sagen: wir, die wir gemeinsam an der Entwicklung
der Polizei arbeiten, sind der Über zeugung, daß u n s e r e Polizei sich zu
einer auch in d i e s e r Beziehung zuverlässigen und brauchbaren Organisation
zum Schutze der B e r l i n e r Bevölkerung entwickeln wird und daß alles g e schieht, um die Angehörigen der Kriminalpolizei und der Schutzpolizei in
der notwendigen Weise so auszubilden, daß sie die bestehenden Vorschriften
i m richtigen Sinne anwenden.
        
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