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Periodical volume Nr. 33, 10. November 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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und dieses Instrument des Dritten Reiches von den alliierten Mächten b e schlagnahmt ist und daß wir zur Zeit vor der Dekartellisierung, d.h. vor
der Reprivatisierung dieses Vermögens stehen. Auch in Berlin i s t die R e privatisierung dieses Vermögens vorgesehen. Dafür maßgebend i s t die
BK/O 49 vom 28. September 1949, die rückwirkende Bedeutung ab Septemb e r hat.
ü b e r die BK/O ist wenig zu sagen; sie i s t bekannt. Der Zweck der
BK/O ist in Absatz 1 festgelegt. Das heißt, das in G r o ß - B e r l i n befindliche
Lichtspielvermögen, das a m 8. Mai 1945 im Besitz oder unter Kontrolle
des Deutschen Reiches war, soll mit dem Ziel r e p r i v a t i s i e r t werden, einer
übermäßigen Konzentrierung der wirtschaftlichen Macht vorzubeugen. Hier
wird also der allgemeine Dekartellisierungsgedanke auf dieses Vermögen,
das in Berlin liegt, angewandt.
Die Dekartellisierung soll von einem Liquidationsausschuß durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, daß diese Übertragung an P r i v a t e i n n e r halb eines Z e i t r a u m e s von 18 Monaten erfolgen soll. E s ist weiterhin v o r g e sehen, daß das Lichtspielvermögen durch öffentlichen Verkauf, d. h. durch
Versteigerung an den Meistbietenden zu v e r ä u ß e r n ist. Dabei sollen an einen
und denselben Käufer nicht mehr als ein Filmstudio oder zwei Lichtspieltheater unmittelbar oder mittelbar verkauft werden. Weiterhin ist v o r g e sehen, daß Ausländer nicht mehr als 25 % des Kapitals oder Gesellschaftss t i m m r e c h t s eines Filmstudi os unmittelbar oder mittelbar erwerben dürfen.
Eine entscheidend wichtige Bestimmung ist, daß Regierungs- und Verwaltungsorgane und deren Beamte und Angestellte sowie politische P a r t e i e n
nicht berechtigt sind, bei diesen Versteigerungen bzw. Verkäufen mitzubieten oder sich zu beteiligen.
Meine Damen und H e r r e n ! Das Vermögen der Ufa, des großen Konz e r n s , der auch Ufi heißt, ging weit über Deutschland hinaus. Wir haben in
der Tschechoslowakei und in Ö s t e r r e i c h Kapitalanlagen dieses Konzerns g e habt, und vor allen Dingen sind über das Anlagevermögen, über die F a b r i k einrichtungen, Ateliereinrichtungen, Theater hinaus auch noch Einspielgelder
vorhanden, deren Betrag man auf 12 bis 15 Millionen Mark schätzt, Einspielgelder, die aufgelaufen sind in der Zeit bis 1945 und zum Teil nachher, bei
denen man allerdings berücksichtigen muß, daß ihnen Forderungen gegenüberstehen, so daß die 12 bis 15 Millionen eine Bruttosumme darstellen.
In Berlin selbst i s t leider von dem großen Vermögen, das in GroßBerlin vorhanden war, derjenige Teil, der i m sowjetischen Sektor liegt, b e r e i t s v e r l o r e n und an die Defa übergegangen, und derjenige Teil, der in B a b e l s b e r g liegt, ist ebenfalls an die Defa übergegangen und infolgedessen auch nicht
von der BK/O zur Dekartellisierung des Ufa-Vermögens erfaßbar. In der
Hauptsache handelt es sich um folgende Objekte: um das Afifa-Filmkopierwerk in Tempelhof, um das Filmstudio mit vier A t e l i e r s in Tempelhof, um
die M a r s - F i l m - U n t e r n e h m u n g in Ruhleben, die ein Filmkopierwerk und eine
        
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