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Periodical volume Nr. 32, 1. November 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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hat auf das Wort verzichtet. Erfolgen Wortmeldungen? - Das ist nicht der
F a l l . Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Hauptausschuss e s und dem Beschluß des A u s s c h u s s e s für Jugendfragen über die E r r i c h tung eines Krüppel-Kinderheimes, wie sie in der Drucksache Nr. 419 form u l i e r t sind, seine Zustimmung geben will, den bitte ich u m das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen zum nächsten Punkt u n s e r e r Tagesordnung, zu der lfd.
Nr. 24, Drucksache 420, Hier handelt es sich um einen Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 11. Oktober 1949 zum Antrag der F r a k tion der SPD über Verhinderung von Einkäufen des Einzelhandels des Wests e k t o r s Berlin bei F i r m e n des Ostsektors und der Ostzone. B e r i c h t e r s t a t t e r
ist H e r r Stadtverordneter Swolinzky.
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4 B e r i c h t e r s t a t t e r Stadtv. S W O L I N Z K Y : Meine Damen und
H e r r e n ! Diesem Beschluß lag eine Beschwerde verschiedener B e r l i n e r
Elektrounternehmungen zugrunde, die uns nahelegten, Mittel und Wege zu
finden, um dem Einzelhandel im Elektrogewerbe die Möglichkeit zu nehmen,
im Ostsektor Radioapparate und ähnliche Dinge gegen O s t m a r k einzukaufen
und sie dann zu entsprechend höheren P r e i s e n im Westen Berlins gegen Westm a r k abzusetzen, Es ist nicht nur so, daß die Leute dabei sozusagen ein
Dumping betreiben im Wettbewerb mit den Unternehmungen, die das nicht
tun, die also ihre Artikel im Westen Berlins kaufen, sondern es ist auch so,
daß diese Unternehmungen wieder einen unlauteren Wettbewerb unter der
Arbeitnehmerschaft ,treiben. Die Arbeitnehmer Westberlins sind zu einem
großen Teil a r b e i t s l o s , während die Unternehmungen im Osten Berlins durch
den günstigen Absatz dieser Dinge nach Westberlin einen erheblichen Zuwachs an Arbeitsgelegenheiten haben.
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Wir haben deshalb, und zwar einstimmig, beschlossen, dem M a g i s t r a t die Auflage zu machen, uns demnächst eine Gesetzesvorlage zu u n t e r breiten, die einmal die Abwanderung von Arbeiten und Teilarbeiten aus dem
Westen Berlins nach dem Osten verhindert, und die zum anderen die Kaufmannschaft des westlichen Berlins entweder hindert, im Osten einzukaufen,
oder aber sie zwingt, entsprechende Währungsgewinnabgaben zugunsten
der Lohnausgleichskasse oder einen anderen Kasse zu leisten. Wir haben
diese Formulierung sehr kurz gefaßt, da ja doch zur Sache selbst nichts zu
beschließen ist. Wir haben nur dem Magistrat eine entsprechende Auflage
gemacht. Ich bitte, dieser Auflage zuzustirrtfnen. Wir erwarten, daß der Mag i s t r a t in k u r z e r Zeit mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage an uns h e r a n tritt. Wir sind der Meinung, daß die Verhältnisse dringend ein solches Gesetz erfordern.
Stellv. Vorsteher F r a u Dr. M A X S E I N : Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen A u s s c h u s s e s vom 11. Oktober 1949 zum Antrag der F r a k t i o n
der SPD über Verhinderung von Einkäufen des Einzelhandels des W e s t s e k t o r s
Berlin bei F i r m e n des Ostsektors und der Ostzone seine Zustimmung geben
        
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