Path:
Periodical volume Nr. 6, 3. März 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

30

63

Nun gestatten Sie m i r , meinen Damen und H e r r e n , Ihnen noch zwei
kleine formelle Änderungen in der verlesenen P r ä a m b e l vorzuschlagen.
Es ist davon die Rede, daß die Subventionen wegfallen sollen, und daß
die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zur Deckung des Defizits von dem Abbau der Subventionen abhänge. Ich möchte Ihnen nach
einer Anregung des H e r r n O b e r b ü r g e r m e i s t e r s vorschlagen, hier nur von
den "letzten Sonder Subventionen" zu sprechen, damit es nicht so aussieht,
als wenn wir überhaupt nichts auf diesem Gebiete getan hätten.
Dann ist beanstandet worden, daß die Formulierung
Dadurch ist die Stadtverordnetenversammlung in die
Zwangslage v e r s e t z t
vielleicht zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte, und deshalb erlaube
ich m i r , den Vorschlag zu machen, einfach zu sagen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgendes.
Die Zwangslage ist ja b e r e i t s geschildert.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Ihnen in Kürze der Text v o r gelegt werden kann. Er ist im Augenblick in der Maschine. Aber es wird
vielleicht möglich sein, daß ich die Debatte über diesen Beschluß, auch
ohne daß die Vorlage schon jedem einzelnen vorliegt, eröffne. Ich bin auf
jeden F a l l mit meinem Bericht zu Ende und eröffne h i e r m i t die A u s s p r a c h e .
Das Wort hat H e r r Stadtverordneter Landsberg.
Stadtv. L A N D S B E R G (CDU): Meine Damen und H e r r e n ! Es ist
sicherlich bei der schwierigen Situation außerordentlich erfreulich, daß
man in dieser langstündigen gemeinsamen Arbeit der d r e i Fraktionen zu
einer doch zunächst einmal einhelligen Auffassung gekommen ist. Die
Fraktion der Christlich-Demokratischen Union wird dem Beschluß des
Hauptausschusses zustimmen, auch wenn sie an dieser und jener Stelle g e wisse Bedenken hat. Wir glauben, daß die Situation so e r n s t ist, daß wir
alles tun müssen, um den Unterhändlern, die morgen die schwierigen V e r handlungen, die für die Zukunft u n s e r e r Stadt entscheidend sind, führen,
die Möglichkeit zu geben, wirklich fest und klar aufzutreten.
(Sehr richtig!)
Wir werden deshalb auch trotz mancher Bedenken den Abänderungen zustimmen, die der H e r r Stadtverordnetenvorsteher eben v e r l e s e n hat. Wir sind
der Auffassung, daß man auch in der Fassung der P r ä a m b e l alles v e r m e i den sollte, was gewisse Schwierigkeiten hervorrufen könnte.
Ich bitte vielleicht nur noch zu überlegen, ob in den beiden Punkten
2 und 3 die Dinge rein nach der redaktionellen Seite richtig gemacht sind.
Wir haben den Eindruck, daß unter Ziffer 2 im wesentlichen das gleiche
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.