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Periodical volume Nr. 27, 29. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Wer mit dieser geänderten Fassung einverstanden ist, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Nunmehr rufe ich
auf § 1 Abs. 2. - Wortmeldungen liegen nicht vor; Abänderungsanträge
sind nicht gestellt. Abs. 2 ist angenommen.
Ich rufe weiter auf die § § 2 , - 3, - . Angenommen.
Zu § 4 liegt der Abänderungsantrag vor, § 4 Abs. 3 wie folgt zu ändern:
In Abänderung von § 11 des in Abs. 1 genannten Gesetzes wird der im Laufe des Rechnungsjahres 1949/ 50
zu gewährende Gesamtbetrag auf 23 Millionen DM
- bisher 22 Millionen festgesetzt.
Wer mit d i e s e r abgeänderten Fassung einverstanden ist, den bitte ich um
Zustimmung. - E s ist einstimmig so beschlossen und damit der gesamte
§4.
Ich rufe weiter auf § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, § 12, - § 13. - Ich stelle die Annahme fest.
Zu § 14 empfiehlt der Hauptausschuß, im Absatz 1 Zeile 6 hinter
dem Wort "Höhe" einzufügen: "von 90 v. H. " und in den Zeilen 8/9 die
Worte "oder zum Kurswert auf dem F r e i e n Markt in Höhe des nicht dek l a r i e r t e n V e r m ö g e n s " zu streichen. Wer mit diesen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich, seine Zustimmung zu erteilen. - E s ist mit Mehrheit so beschlossen. F e r n e r wird vorgeschlagen, in Abs. 2 des § 14, Zeile
17 das Wort "mehrfach" zu streichen. Wer mit dieser Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - E s ist einstimmig so b e s c h l o s sen, und in d i e s e r F o r m e r k l ä r e ich die Absätze 1 und 2 des § 14 für angenommen. Ich rufe auf die Absätze 3 und 4 des § 14 - und e r k l ä r e sie für angenommen, da keine Abänderungsanträge gestellt sind und keine Wortmeldungen vorliegen.
Ich rufe auf § 15. - Das Wort wird nicht gewünscht; Abänderungsanträge werden nicht gestellt. § 15 ist angenommen.
Zu § 16 wünscht der H e r r Stadtverordnete Markewitz das Wort.
Stadtv. M A R K E W I T Z (FDP): Meine Damen und H e r r e n ! Die
Fraktion der FDP hat im Ausschuß beantragt - und sie wiederholt diesen Ant r a g im Plenum -, daß der E r l a ß der Durchführungsbestimmungen mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen solle. E s sind grundsätzliche Überlegungen, die uns veranlaßt haben, diesen Antrag zu stellen,
weil, wie wir es b e r e i t s in anderem Zusammenhang insbesondere bei dem
        
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