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Periodical volume Nr. 27, 29. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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und haben die H e r r e n schließlich zu den Banken geschickt. Das Ergebnis
war folgendes. Die Geldinstitute, die hier in F r a g e kommen, sahen sich
unter den gegebenen Verhältnissen nicht in der Lage, das Geld zu geben,
auch wenn die Stadt, der Magistrat, die Bürgschaft übernommen hätte; denn
es handelt sich hier um einen langfristigen Kredit, der wahrscheinlich zehn
J a h r e laufen müßte, wenn die Sache einen Sinn haben soll, : Dazu ist aber
heute das Stadtkontor West nicht in der Lage.
Die Angelegenheit ist - das will ich i m m e r wieder betonen - von uns,
sowohl von der Bauabteilung wie von der Finanzabteilung, eingehend geprüft
worden. Wir sind bisher noch nicht zu dem Ergebnis gekommen, daß wir
abschließend Stellung nehmen könnten. Vielleicht ist der H e r r Kollege Nicklitz in der Lage, dazu etwas zu sagen, ob ein solches Verfahren heute in B e r lin noch Erfolg verspricht, nachdem wir so viele abgeputzte Mauersteine b e sitzen und sie gern los würden. Aber, wie gesagt, es sieht so aus, daß nach
der derzeitig geltenden Bürgschafts- und Kreditübung wir zur Zeit keine Möglichkeit sehen, zu helfen. Daß der Magistrat, die Stadt das Geld gibt, ist a u s geschlossen. Die Bürgschaft könnten wir nur dann geben, wenn d i e s e r Betrieb
in die übliche Bürgschaftsübernahme hineinpassen würde. Bisher haben wir
noch keine Bürgschaft für einen noch nicht vorhandenen, sondern e r s t zu e r stellenden Betrieb gegeben. Der Betrieb ist im vorliegenden Falle als solcher
nicht vorhanden. E r s t m ü s s e n die Öfen usw. gebaut werden.
Stellv. Vorsteher F r a u Dr. M A X S E I N :Wird zu der Antwort des
M a g i s t r a t s das Wort gewünscht? - Das ist nicht der F a l l . Damit ist d i e s e r
Punkt erledigt.
Ich rufe auf die laufende Nummer 12 der Tagesordnung, Große Anfrage
der Stadtverordneten Schwennicke, Peschke und der übrigen Mitglieder der
Fraktion der FDP über BerlinerSporttoto-Gesellschaft (Drucksache Nr. 344).
Das Wort zur Beantwortung,hat H e r r Stadtrat May. ......
Stadtrat M A Y : Meine Damen und H e r r e n ! Daß das Berliner Sporttoto
inzwischen angelaufen und eingeführt ist, dürfte durch die Beachtung, die es in
der Öffentlichkeit gefunden hat, hinlänglich bekannt sein. Ich v e r s t e h e die Anfrage also dahin, ob in der vorgeschriebenen und festgelegten F o r m verfahren
worden ist. Diese Anfrage kann ich bejahen. Die Gesellschaft ist mit dem v o r gesehenen Stammkapital von 120 000 M gegründet worden, wovon 60 000 M
eingezahlt wurden. Die Einzahlung der restlichen 60 000 M, die als eine Haftsumme aufgefaßt werden können, ist im Augenblick nicht erforderlich.
Die Beteiligung der Berliner ist vom e r s t e n Tage an gestiegen. Sie w e r den aus der P r e s s e darüber orientiert sein, und ich brauche deshalb auf Einzelheiten nicht einzugehen. Am e r s t e n Wettage waren es rund 50 000 Wetter,
am vergangenen Sonntag über 450 000. Der Umsatz, der dadurch e r z i e l t worden ist, beträgt rund 693 000 M, wovon an Steuern der Stadt 114 934 M zufließen
und für die Sportabgabe 103 139 M in F r a g e kommen, ü b e r die Verwendung
        
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