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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Stadtv. Dr. R O N G E (FDP) : Ich möchte meine Zeit nicht
damit vergeuden - um das Wort des H e r r n Stadtverordneten Drewitz aufzugreifen -, daß ich ihn im einzelnen zu widerlegen suche. Die gewerbliche Wirtschaft wird sich in der Tat merken, wer die Freunde der gewerblichen Wirtschaft sind, und wenn H e r r Stadtverordneter Drewitz
meint, daß sich zu diesem Zwecke die Veröffentlichung der Rede meines
Parteifreundes Markewitz eigne - nun, wir sehen d i e s e r Veröffentlichung
g e t r o s t entgegen und werden nicht verfehlen, die Ausführungen des H e r r n
Abgeordneten Drewitz ebenfalls zu veröffentlichen.
(Heiterkeit.)
Wenn er nun aber meint, daß unser Parteifreund Zabel a n d e r e r
Ansicht sei als die Fraktion - nun, meine Damen und Herren, wir sind
stolz darauf, eine liberale und demokratische P a r t e i zu sein,
(erneute Heiterkeit) )
in der j e d e r sagen darf, was e r denkt, und ich hoffe, daß das bei der CDU
ganz genau so ist. Es würde m i r aufrichtig leid tun, wenn die Meinung
d e r CDU nur i m m e r das wäre, was der H e r r Stadtverordnete Drewitz
allüberall sagt.
(Große Heiterkeit.)
Das, meine Damen und H e r r e n , nicht zur Belebung der Debatte, sondern
weil es gegen die Angriffe des H e r r n Drewitz leider notwendig war.
Zur Sache ist etwas ganz Entscheidendes zu sagen. Wir J u r i s t e n
haben einen geradezu schrecklichen H o r r o r vor j e d e r Bestimmung, die
wir technisch als Kautschukparagraph bezeichnen können, und das ist das,
was wir entscheidend diesem Gesetze zum Vorwurf machen,
(sehr richtig!)
daß es eine Fülle von Kautschukmöglichkeiten enthält, die der Kollege
Markewitz ganz berechtigt auf die F o r m e l gebracht hat: an die Stelle
der gesetzlichen Anordnung t r i t t das behördliche E r m e s s e n . Das ist es,
worauf es uns entscheidend ankommt.
Meine Damen und H e r r e n , was heißt denn Befähigung? ü b e r l e g e n
Sie doch mal bitte folgendes! Ist etwa der junge Mann, der drei J a h r e in
einem Antiquitätenhandel gelernt hat, automatisch befähigt, ein Antiquitätengeschäft aufzumachen, und ist er es etwa im Wettbewerb gegenüber
einem Mann, der 30 J a h r e lang Antiquitäten gesammelt hat und nun aus
irgend welchen Gründen diese seine Fähigkeit ausnutzen möchte? Meine
Damen und H e r r e n , wir haben z. B. die Situation, daß die bedeutendsten
deutschen Photographen - z. B. ein Mann wie Dr. Wolff - aus dem Stand
der Amateurphotographen kommen. Würden sie i m m e r bei der richtigen
Beurteilung durch denjenigen, der es zu beurteilen hat, die Prüfung der
Befähigung ohne w e i t e r e s bestehen? Das ist das, wogegen wir Bedenken
haben.
        
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