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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Stadtv. H E N N E B E R G (SPD) : Meine Damen und H e r r e n !
Das Thema Gewerbefreiheit i s t ein durchaus e r n s t e s Thema, und es hat
ein sehr großes I n t e r e s s e nicht nur hier in Berlin zu erwarten, sondern
es i s t ein Thema, das alle K r e i s e der Wirtschaft in ganz Deutschland b e wegt. Es wundert uns eigentlich sehr, daß die FDP eine d e r a r t i g e Stellungnahme gegen den vorliegenden Gesetzentwurf einnimmt. Diese starke Stellungnahme gegen die Gesetzesvorlage kam im Wirtschaftspolitischen A u s schuß nicht in dieser Schärfe zum Ausdruck. Die FDP hatte sich nur v o r behalten, i h r e Stellungnahme i m Plenum einzunehmen. Wir wundern uns
sehr, daß diese Stellungnahme hier so scharf gegen den Gesetzentwurf ist.
E s wird gesagt, man tue hier so, als ob man den Willen hätte, ein
Gesetz zu machen, und mache es doch nicht, und es sei ein schlechtes G e setz. Unsere P a r t e i ist nicht der Auffassung, daß hier ein schlechtes Gesetz vorliegt, sondern wir glauben, daß mit diesem Gesetz den Belangen
der Berliner Wirtschaft wirklich Rechnung getragen wird.
Der Kollege F i s c h e r betonte insbesondere, daß die F r e i h e i t gewahrt
werden muß. Gerade wir Berliner haben bewiesen, daß wir etwas unter
dem Wort F r e i h e i t verstehen, und daß wir auch verstehen, dieses hohe
Gut hier in Berlin zu verteidigen. Wir wollen aber auch nicht, daß mit dem
Wort F r e i h e i t Mißbrauch getrieben wird. Wir haben gesehen, wie in Westdeutschland eben die Flüchtlinge von der Erlangung der Gewerbeerlaubnis
unter dem Deckmantel der F r e i h e i t ausgeschlossen worden sind, und das
war ja auch eines der Momente, die dazu führten, daß hier in Berlin eine
Regelung der Gewerbefreiheit und der ganzen Zulassung verlangt worden
ist. Die Allgemeininteressen m ü s s e n also i m m e r i m Vordergrund stehen,
und ich glaube, sie sind in diesem Gesetzentwurf weitestgehend beachtet w o r den.
Der Kollege Markewitz wies insbesondere darauf hin, daß es genügen würde, wenn wir uns auf den Stand von 1932 beschränkten. Das geht
nicht, wie hier auch ausgeführt worden ist, weil er selbst auch dafür eint r i t t , den Zustand, der im Handwerk h e r r s c h t , nicht anzutasten; da soll ja
die Verordnung von 1935 mit dem Befähigungsnachweis nach wie vor Grundlage auch zu diesem Gesetz sein.
Wir wissen, daß hier in Berlin die Momente, die zur E i n s c h r ä n kung der Gewerbefreiheit in Gänsefüßchen im Westen führten, nicht v o r l i e gen. Gerade das Handwerk hat unter Beweis gestellt, daß es eine Unmenge
von Handwerkern zugelassen hat, die nicht im Besitz des Befähigungsnachweises sind. Alle die Handwerker, die glaubten, Anspruch erheben zu m ü s sen und zu können, einen Gewerbebetrieb in Berlin zu eröffnen, konnten einen
Ausnahmeantrag stellen, und in den meisten Fällen wurde diesem Ausnahmeantrag auch stattgegeben, und zwar hat sich das alles so ausgewirkt, daß
70 und sogar in einem Jahr b i s zu 81% der gestellten Ausnahmeanträge
stattgegeben wurde. Also für Berlin war eigentlich gar kein Grund vorhanden,
        
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