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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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"Türbeschläge für Möbel" drei J a h r e gearbeitet haben; es genügt nicht,
daß du drei J a h r e i m Möbelhandel tätig warst, sondern du mußt in der
Spezialfachrichtung ausreichende Kenntnisse nachweisen. Alle diese Dinge sind dem E r m e s s e n des Beamten überlassen, und das ist e s , was wir
unter keinen Umständen wollen, was wir ablehnen müssen.
E s ist weiter gesagt worden, meine P a r t e i hätte sich - vielleicht
aus der Erkenntnis h e r a u s , daß der gegenwärtige Zustand in B e r l i n gewisse
Vereinbarungen notwendig macht - für das Gesetz vorübergehend entscheiden können, wenn die F r i s t verkürzt worden wäre. Wir haben den Antrag
gestellt, daß das Gesetz am 31. März 1950 außer Kraft t r e t e n soll. Wir
sind dabei von der Überlegung ausgegangen, daß der gegenwärtige v o r ü b e r gehende Zustand u n s e r e r besonderen Lage nicht zur Grundlage einer gesetzlichen Dauerregelung gemacht werden kann. Wir sind für eine Befristung
des Gesetzes bis zum 31. März, weil eben die Verhältnisse hier in B e r l i n
vorübergehender A r t sind und nicht von Dauer. Gerade deswegen wollen
wir diesen vorübergehenden Zustand auch klär h e r a u s s t e l l e n . Wenn diese
Verkürzung der F r i s t angenommen worden w ä r e , hätten wir uns vielleicht
noch vorübergehend schweren Herzens mit dem Gesetz befreunden können.
Aber eine unbefristete Inkraftsetzung des Gesetzes halten wir für vollkommen
falsch, weil eben der vorübergehende Charakter der B e r l i n e r Not nicht auf
eine gesetzliche Dauerregelung angewandt werden kann.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist folgendes nach u n s e r e r
Auffassung von grundsätzlicher Bedeutung. Das Gesetz spricht von der Zulassung, und damit legt es in die Hände der Verwaltung, in die Hände der
Staatsorgane - denn das i s t der Magistrat von Berlin - die Überlegung, nach
welchen Gesichtspunkten nun die Errichtung von Gewerbebetrieben v o r g e nommen werden soll. E s legt also Lenkungsbefugnisse in die Hände der
Verwaltung, und das ist gerade das, was wir nicht wünschen. Wir wünschen,
daß die Wirtschaft sich aus dem Können und aus der Leistung h e r a u s entwickelt. Wenn ein Kunde schlecht bedient worden ist, dann wird er zu dem
Mann nicht m e h r hingehen, der ihm schlechte Ware verkauft hat. Unterschätzen Sie nicht die Kritikfähigkeit des Käufers, der das, was e r kauft,
sich heute sehr genau ansieht! Dehn in allen Bevölkerungskreisen m ü s s e n
wir den Groschen sehr oft umdrehen. E s wird von der Bevölkerung, vom
Käuferpublikum die b e s t e Auslese getroffen werden. Von da aus wird der
Regulierungsprozeß - wer leistungsfähig ist, bleibt - von selbst und autom a t i s c h vorgenommen.
Aber es gibt noch andere Gesichtspunkte. Das ist insbesondere die
Frage, die in § 3 durch den letzten Absatz angeschnitten ist, wo es heißt:
Der Nachweis
- gemeint ist der Nachweis über die erforderliche Sachkunde im Sinne
des § 2 kann durch Ablegung einer Prüfung e r s e t z t werden.
        
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