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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Die Vorlage sah nur vor, daß eine Beschwerde binnen zwei Wochen eingereicht und begründet werden muß. Der Ausschuß hielt es für richtiger,
zum Ausdruck zu bringen, daß nach der Einlegung der Beschwerde noch
einmal eine Zweiwochenfrist läuft, binnen deren die Beschwerde begründet
werden kann.
Neu ist dann der Beschluß des A u s s c h u s s e s , daß unter einer b e sonderen Überschrift "Währungspolitische Übergangsbestimmungen" ein
neuer § 14 geschaffen werden soll, der zum Ausdruck bringt, daß der Magistrat, solange G r o ß - B e r l i n noch nicht ein einheitliches Währungsgebiet
bildet, darüber entscheidet, ob jemand zugelassen werden soll, der aus
einem andern Währungsgebiet stammt. Dieser Beschluß ist gefaßt worden,
weil im Ausschuß das Bedenken bestand, daß nun etwa, solange keine einheitliche Währung in Berlin gilt, aus anderen Währungsgebieten eine große
Menge von Zulajßfungswünschen an die Verwaltung herangebracht werden,
bei denen vielleicht die Gefahr besteht, daß unter Ausnutzung der besonderen
Währungsverhältnisse, die wir hier in Berlin haben, eine unsachliche Konk u r r e n z für das bodenständige Gewerbe i m Westen Berlins entsteht und daß
vielleicht auch die Steuern aus den Gewinnen, die in d e r a r t i g e n Betrieben
gemacht werden, • nicht West-Berlin, sondern anderen Gebieten zufließen.
So schien es angemessen, daß der Magistrat bei denjenigen Petenten, die
aus einem andern-Währungsgebiet kommen, bei der Zulassung die Möglichkeit einer sorgfältigen Kontrolle und Einschränkung hat.
Schließlich bestand im Ausschuß eine Meinungsverschiedenheit darüb e r , ob der § 14 der Vorlage - nach der Ausschußfassung jetzt § 15 - in
dieser F o r m angenommen werden sollte, ob es richtig ist, die Worte " i n s besondere diejenigen" in der e r s t e n Zeile hinter " R e i c h s - und l a n d e s r e c h t liche Vorschriften" einzufügen. Die Meinungsverschiedenheit e r k l ä r t sich
aus folgendem. Wenn man die Fassung, wie sie die Magistratsvorlage v o r sah, angenommen hätte, so hätte man daraus entnehmen können, daß ü b e r haupt nur r e i c h s - u n d h n d e s r e c h t l i c h e Vorschriften, die das öffentliche
Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit oder F ü r s o r g e betreffen, aufr e c h t e r h a l t e n bleiben, während in Wirklichkeit die Vorlage ja davon ausging,
daß auch andere r e i c h s - und landesrechtliche Bestimmungen wie z. B. die
Handwerkergesetzgebung aufrechterhalten bleiben sollten, wie das ja in
einem der vorhergehenden P a r a g r a p h e n der Vorlage, nämlich im § 3, a u s gedrückt wird. Die Mehrheit hat sich bei Stimmenthaltung der V e r t r e t e r
der F r e i e n Demokratischen P a r t e i auf den Standpunkt gestellt, daß es r i c h tig ist, bei § 14, dem jetzigen § 15, k l a r zum Ausdruck zu bringen, daß
der § 15 sich nicht nur auf die Vorschriften des öffentlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und der F ü r s o r g e beschränkt, sondern auf
alle r e i c h s - und landesrechtlichen Vorschriften, die etwa der Regelung, die
h i e r getroffen werden soll, entgegenstehen.
Schließlich hat es im Ausschuß noch eine Aussprache darüber gegeben, ob man den § 17 der Vorlage annehmen oder abändern soll. Der § 17
•ieht vor, daß das Gesetz a m 31. Dezember 1950 außer Kraft tritt. Von
        
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