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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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eine dreijährige Tätigkeit zu beschließen, und zwar i s t das geschehen, weil
man sich sagte: wenn man als normale Lehrzeit eine Zeit von drei J a h r e n
für a n g e m e s s e n hält, so ist auch hier bei der F r a g e , wielange jemand in
einem Beruf tätig sein muß, um einigermaßen den nötigen Voraussetzungen
an Sachkunde zu genügen, eine F r i s t von drei J a h r e n die richtige. Die B e denken, die etwa dagegen bestehen könnten und die auch im Ausschuß angesprochen worden sind, daß man dadurch die Zulassung e r s c h w e r t , wurden
durch den Hinweis ausgeräumt, es sei ja in dem Gesetz vorgesehen, daß
jemand, der glaubt, auch ohne eine dreijährige Betätigung in dem fraglichen Gewerbe, für das er zugelassen werden will, die nötigen Kenntnisse
zu haben, sich dann zu einer Prüfung b e r e i t e r k l ä r e n kann, so daß er schon
nach wenigen Wochen oder Monaten der Betätigung in dem Gewerbe zugel a s s e n werden kann, wenn die Prüfung erweist, daß er wirklich die nötige
Sachkunde besitzt.
Im § 3 der Vorlage, um das gleich hier hervorzuheben, i s t dann
klargestellt, daß Gewerbegesetzgebungen, die etwa besondere Bestimmungen
für die Zulassung zum Betrieb eines Gewerbes bringen,wie etwa die Handwerksgesetzgebung, aufrechterhalten bleiben, insbesondere der große Befähigungsnachweis.
Im § 4 ist vom Ausschuß eine Änderung vorgeschlagen worden, die
m e h r stilistische Bedeutung hat und die ich deshalb wohl nicht weiter zu
e r l ä u t e r n brauche.
Im § 5 hat der Ausschuß den e r s t e n Satz des Abs. 2 gestrichen, weil
e r der Meinung war, daß d i e s e r Satz nicht notwendig wäre i m Hinblick darauf,
daß die F o r m u l i e r u n g des e r s t e n Absatzes den Tatbestand dieses e r s t e n
Satzes in Abs. 2 b e r e i t s mit enthält und daß es sich deshalb, wenn man dies e m Satz zustimmen würde, nur um eine Wiederholung eines eingeschränkt e r e n Tatbestandes handeln würde.
Der § 5 besteht daher nach den Vorschlägen des A u s s c h u s s e s nur
noch aus einem Absatz, der den zweiten Satz des Absatzes 2 mit dem e r s t e n
Absatz verbindet.
Die § § 6 bis 8 sind unverändert angenommen worden.
Im § 9 stellt die Ausschußfassung klar, daß den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muß, falls ihren Wünschen von der V e r waltung nicht entsprochen werden soll. Die Vorlage spricht davon, daß die
Betroffenen angehört werden sollen. Der Ausschuß war der Meinung, daß
das nicht ausreicht, sondern daß es ein selbstverständliches demokratisches
P r i n z i p ist, dem Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern, ehe
m a n seinen Wünschen nicht entspricht.
Die weiter vorgeschlagene Änderung des Absatz 2 i s t nur redaktioneller Natur, so daß ich sie wohl auch nicht näher zu e r l ä u t e r n brauche.
Das Gleiche gilt für die Änderung im Abs. 3 dieses P a r a g r a p h e n .
Im § 11 hat der Ausschuß für die Begründung einer eingelegten Beschwerde eine besondere neue F r i s t von zwei Wochen für richtig gehalten.
        
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