Path:
Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

36

'

26

des Vorhandenseins der notwendigen gewerblichen Räume, hinsichtlich
des Vorhandenseins der notwendigen Betriebsmittel aufrechterhalten w e r den möchten. Alle waren im Ausschuß vielmehr der Meinung, daß die Vorlage des M a g i s t r a t s eine geeignete Grundlage für die Verabschiedung des
Gewerbefreiheitsgesetzes bilde und daß es sich nur darum handeln könne,
zwei Voraussetzungen für die Zulassung zum Gewerbebetrieb aufzustellen,
nämlich die fachliche Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit.
Diesem Grundgedanken der Vorlage ist in keiner Weise w i d e r s p r o chen worden. E s kam lediglich von der einen oder andern Seite zum Ausdruck, daß vielleicht auch diese beiden Voraussetzungen für die Zulassung
zum Gewerbebetrieb von der Verwaltungsbürokratie mißbraucht werden
könnten, daß eine Verhinderung der Zulassung in g r ö ß e r e m Umfang e i n t r e ten könnte, als dies dem Wunsch des A u s s c h u s s e s entsprach. Demgegenüber
•
wurde aber auf § 12 der Vorlage hingewiesen, der ja die Einschaltung des
Verwaltungsgerichts für den Fall vorsieht, daß etwa in der bürokratischen .
Bearbeitung die Begriffe fachliche Erfahrung und persönliche Z u v e r l ä s s i g keit nicht dem Sinne und dem Geist des Gesetzes entsprechend ausgelegt w e r den.
Der Ausschuß war auch darin einig, daß durch diese beiden Kriterien,
die für die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Gesetz aufgestellt sind, selbstverständlich nicht ein gesunder Wettbewerb irgendwie v e r h i n d e r t : werden
dürfe und daß diese beiden Kriterien nicht dazu da sind, um diejenigen, die
sich im Besitz der Zulassung befinden, zu sichern.
Wenn der Ausschuß der Meinung war, daß für die Zulassung zum
Betrieb eines Gewerbes Sachkunde und persönliche Zuverlässigkeit erforderlich sind, so ging er dabei davon aus, daß diese Bestimmungen im a l l gemeinen öffentlichen I n t e r e s s e liegen und vor allen Dingen zum Schutz der
Bevölkerung vor einer unsachgemäßen Bedienung notwendig sind.
Die Vorlage will selbstverständlich auch in der Ausschußfassung in
keiner Weise eine Beschränkung der Aufstiegsmöglichkeiten des Nachwuchses
herbeiführen, sondern es soll sich dabei nur um eine geordnete F r e i h e i t
handeln. D.h. man will nicht einfach ganz wild Menschen zulassen, die i r gendwie den Wunsch haben, einen Gewerbebetrieb aufzumachen, sondern
nur solche, die die nötige Gewähr dafür bieten, daß sie wirklich das Gewerbe
v e r s t e h e n und daß sie persönlich zuverlässig sind.
Was nun die Änderungen anlangt, die der Ausschuß gegenüber der
Magistratsvorlage beschlossen hat, so ist i m § 2 insofern eine Änderung
erfolgt, als das Wort "und" der Vorlage durch das Wort " o d e r " e r s e t z t worden ist. Damit soll k l a r g e s t e l l t werden, daß die Zulassung zum Gewerbebet r i e b schon dann v e r s a g t werden muß, wenn eine der beiden Voraussetzungen
nicht gegeben ist, sei es die Sachkunde oder die persönliche Zuverlässigkeit.
Im § 3 ist dann insofern eine Änderung erfolgt, als der Ausschuß
sich mit Mehrheit dahin ausgesprochen hat, an Stelle der in der Vorlage
vorgesehenen zweijährigen Tätigkeit in dem in Betracht kommenden Gewerbe

t
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.