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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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sich ziehen würden. Ich bitte deshalb als Vorsitzende des A u s s c h u s s e s ,
der gemeinsamen Arbeit zu gedenken und diesen Beschluß so, wie er v o r liegt, anzunehmen.
Stadtv. Dr. R O J E K (CDU) : Die CDU hat nichts dagegen, daß
der Antrag des Kollegen Dr. Ronge angenommen wird. Denn im Ausschuß
bestand ja seinerzeit die Tendenz, möglichst allen Berliner Bewohnern,
die keinen Ausweis haben, einen Ausweis in die Hand geben zu können. Ich
habe vorhin ausdrücklich von Heimatvertriebenen gesprochen. Das sind diejenigen v e r t r i e b e n e n P e r s o n e n , die ihre Heimat früher jenseits der OderNeiße-Linie gehabt haben. Wir begrüßen diesen Antrag, weil uns dadurch
die Möglichkeit gegeben wird, überhaupt einen Ausweis in die Hand zu bekommen. Ich richte aber die Bitte und den Appell an den Magistrat - ich wiederhole das aus den Ausschußverhandlungen -, daß der Ausweis, wenn wir uns
schon darum bemühen, so ausgestellt wird, daß er allen E r f o r d e r n i s s e n
"
entspricht, daß also dieser Flüchtlingsausweis auch in den Westzonen und
in allen Ländern Geltung hat.
Stadtv. Dr. R O N G E (FDP) : Meine Damen und H e r r e n ! Manchm a l schläft auch der gute Homer. Die Klage von F r a u Wolff, daß wir das
a l l e s im Ausschuß hätten besprechen können, ist völlig richtig. Aber es liegt
ja i m Wesen der Dinge, daß einem manchmal Sachen e r s t einfallen, wenn
man die Rathaustreppe hinuntergeht, und daß einem manchmal e r s t hinterher
gesagt wird: Herrschaften, an der Stelle habt ihr etwas v e r g e s s e n !
(Zuruf des Stadtv. Ohning. )
- Richtig. Aber ich meine folgendes. Wir brauchen uns nicht weiter zu s t r e i ten. Ich glaube, wir sind völlig einig, wie wir zu einer vernünftigen Fassung
kommen. Ich würde vorschlagen, zu sagen: Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Ich glaube, das könnten wir ohne weiteres annehmen.
(Beifall bei der F D P . )

f

Stadtv. O H N I N G (SPD) : F r a u Kollegin Wolff hat mit Recht b e tont, daß wir i m Ausschuß sehr um die Formulierung gerungen haben, obwohl
wir in der Sache einig waren. F r a u Kollegin Wolff hat mit Recht darauf hingewiesen: wenn jetzt plötzlich der neue Begriff der Kriegsgeschädigten hineinkommt, dann muß gerade bei Dokumenten, bei denen eine gewisse Begrenzung
vorgenommen wird, genau überlegt werden, was das auf sich hat und welche
Konsequenzen das mit sich bringt. Aber, meine Damen und H e r r e n , wir wollen gar nicht darüber streiten. Wir können es wirklich bei der alten Fassung
belassen. Denn bitte, berücksichtigen Sie, daß es eigentlich kein Gesetz ist,
das hier beschlossen wird, sondern es ist ein Auftrag an den Magistrat, eine
Verwaltungsanordnung, also eine reine Dienstanordnung zu e r l a s s e n . Der Mag i s t r a t ist ja an die F a s s u n g der Vorlage keineswegs gebunden. Wenn der Magistrat - darüber werden wir noch in Erwägungen eintreten m ü s s e n - geneigt
ist, auch einem g r ö ß e r e n P e r s o n e n k r e i s als dem P e r s o n e n k r e i s der Flüchtlinge dieses interne Dienstpapier - so möchte ich es nennen - zuzubilligen,
so mag er das in seiner Anordnung tun. Ich glaube, daß es richtig ist, zunächst
        
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