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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Stadtrat Dr. K I E L I N G E R: Meine Damen und H e r r e n l Die
Vorlage, die Ihnen zur Beschlußfassung zugegangen ist, bezweckt die
Durchführung der alliierten Rückerstattungsanordnung vom 26. Juli 1949.
Sie werden sich entsinnen, daß das Haus ein Berliner Rückerstattungsgesetz vor wenigen Wochen angenommen hat, daß der Magistrat d i e s e m B e r liner Rücker stattung sge setz seine Zustimmung gegeben hat und daß d i e s e s
Gesetz seinerzeit der Alliierten Kommandantur zur Kenntnisnahme zugeleitet worden ist. Die Alliierte Kommandantur hatte sich damals nicht in
der Lage gesehen, dem von den Berliner Vertretungskörperschaften angenommenen Gesetz i h r e Zustimmung zu erteilen, weil in der Zwischenzeit
die Alliierte Kommandantur selbst mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Anordnung beschäftigt war. Die nunmehr e r l a s s e n e Anordnung hat - und
darüber darf es keinen Zweifel geben - lediglich die Regelung der Rückerstattungsansprüche zum Inhalt, nicht aber die Regelung der sonstigen Wiedergutmachungsansprüche, die über die Rückerstattung von Vermögensgegenständen hinausgeht. Deswegen besagt der Artikel 1 dieser Anordnung, daß
es sich lediglich darum handelt, über die Rückerstattung von feststellbaren
Vermögensgegenständen, beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechten zu entscheiden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945
aus Gründen der R a s s e , der Religion, der Nationalität, der politischen Auffassung und der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus ungerechtfertigt entzogen worden sind. Alle anderen Wiedergutmachungsansprüche, die über diesen Kreis der im Gesetz vorgesehenen Ansprüche h i nausgehen, werden e r s t in einer künftigen, vorauszusehenden deutschen G e setzgebung behandelt werden, so daß es sich hier nicht eigentlich um die E r richtung von allgemeinen Wiedergutmachungsbehörden handelt, sondern l e diglich um die Errichtung von Rückerstattungsbehörden im Rahmen des von
der Alliierten Kommandantur angeordneten Rückerstattungsgesetzes vom
26. Juli.
Die Anordnung selbst schließt sich in großem Umfang grundsätzlich
derjenigen Regelung an, wie sie in den westlichen Zonen, besonders der
amerikanischen und britischen Zone, b e r e i t s Recht geworden ist. Hier kann
es sich nur darum handeln, diejenigen Behörden zu schaffen, die die a l l i i e r t e
Anordnung selbst vorsieht, und wir sind hinsichtlich des Vorschlages, den
wir zu machen haben, an diejenigen Bestimmungen und Vorschriften gebunden,
die in der a l l i i e r t e n Anordnung vorgesehen sind.
E s ist die Errichtung eines oder m e h r e r e r Wiedergutmachungsämter
vorgesehen und auch die Errichtung von Wiedergutmachungskammern. Die
Wiedergutmachungsämter haben die Aufgabe, über die anzumeldenden Ansprüche in e r s t e r Instanz zu entscheiden, und, falls eine Einigung nicht möglich ist oder falls eine einzelne Entscheidung in positiver oder negativer Hinsicht nicht möglich ist, diese Fälle den Wiedergutmachungskammern zur Entscheidung zu überweisen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und
der s p a r s a m e n Verwaltungsführung macht der Magistrat Ihnen den Vorschlag,
nicht m e h r e r e Wiedergutmachungsämter zu e r r i c h t e n , sondern ein zentrales
Wiedergutmachungsamt, das aber in m e h r e r e Abteilungen aufgegliedert w e r den soll. Diese Abteilungen werden voraussichtlich eine örtliche Zuständigkeit
        
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