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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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der Drucksache Nr. 330 formuliert vorliegt. Wer für diesen Beschluß des
Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf die nächste Nummer unserer Tagesordnung,
die laufende Nummer 15, Drucksache 331, Beschluß des Ausschusses für
Volksbildung und des Ausschusses für Jugendfragen vom 6. September 1949
zum Antrag der Fraktion der SPD über Prüfung und Zulassung von Filmen.
Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Ausschusses für Volksbildung und des Ausschusses für Jugendfragen vom 6. September 1949 zu dem Antrag der Fraktion der SPD über Prüfung und Zulassung
von Filmen, wie er in der Drucksache Nr. 331 formuliert worden ist, seine
:
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die
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Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe die laufende Nr. 16 unserer Tagesordnung, Drucksachen Nr. 315 und 333, I. und II. Beratung der Vorlage
über das Gesetz über die Ausgabe von Berliner Schuldverschreibungen 1949
und über Steueramnestie auf. Ich darf Sie daran erinnern, daß in der letzten
Sitzung Herr Stadtkämmerer Dr. Haas außerhalb der Tagesordnung bereits
Mitteilungen über das Gesetz über die Ausgabe von Berliner Schuldverschreibungen und über Steueramnestie gemacht hat. Das Haus hatte sich damit
einverstanden erklärt, daß ich bei Eingang der Vorlage des Magistrats berechtigt sein sollte, diese Vorlage sofort dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Das ist geschehen. Der Ausschuß hat jedoch noch
keinen endgültigen Beschluß gefaßt. Aus diesem Grunde konnte Ihnen die
Drucksache Nr. 333, die Ihnen noch zugehen sollte, noch nicht zugestellt
werden. Eine zweite Beratung kann deshalb heute nicht stattfinden. Es steht
also nur auf der Tagesordnung die Drucksache Nr. 315, die I. Beratung
über die Vorlage des Gesetzes über die Ausgabe von Berliner Schuldverschrei-Jp
bungen 1949 und über Steueramnestie. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen in
Anbetracht der Tatsache, daß der Herr Kämmerer in der letzten Sitzung
bereits eine ausführliche Begründung unter Ankündigung des Gesetzes gegeben hat, damit die I. Beratung für abgeschlossen zu erklären und den Bericht des Ausschusses bis zur nächsten Sitzung abzuwarten, um dann in die
II. Beratung einzutreten. - Ich höre keinen Widerspruch, darf damit das Einverständnis des Hauses feststellen und erkläre die I. Beratung der Vorlage
über das Gesetz über die Ausgabe von Berliner Schuldverschreibungen 1949
und über Steueramnestie für abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte nunmehr, einer Anregung des
Magistrats entsprechen zu wollen und den Punkt 22 der Tagesordnung vorziehen zu dürfen, Drucksache 324. Es handelt sich um eine Vorlage zur
Beschlußfassung über die Errichtung des Wiedergutmachungsamt es und der
Wiedergutmachungskammer. - Wenn Sie damit einverstanden sind, darf
ich Herrn Stadtrat Dr. Klelinger das Wort zur Begründung dieser Vorlage
geben.
        
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