Path:
Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

16

26

daß diese Dringlichkeitsvorlage dem zuständigen Ausschuß für Arbeit zugeleitet wird und daß dort noch einmal von allen P a r t e i e n gemeinsam
mit dem Magistrat v e r s u c h t wird, die F r a g e zu besprechen und t r o t z der
Dringlichkeit noch rechtzeitig zu dem T e r m i n eine Koordinierung zu finden, die allen diesen Forderungen und Möglichkeiten genügend Rechnung
trägt.
Stellv. Vorst.
ordneter Schellin.

M A R K E W I T Z : Das Wort hat H e r r Stadtver-

Stadtv. S C H E L L I N (CDU) : Meine Damen und H e r r e n ! Die
Vorlage des M a g i s t r a t s trägt den Stempel der Dringlichkeit. Sie ist uns
e r s t vor anderthalb Tagen zugestellt worden. In dieser kurzen F r i s t war
es selbstverständlich nicht möglich, die Vorlage in der Fraktion durchzusprechen, zu b e r a t e n und zu b e s t i m m t e n Entscheidungen und Beschlüssen
zu kommen. Wir bedauern sehr, daß die Dringlichkeit anerkannt werden
muß; denn die Sorgfalt der Durcharbeitung und Beratung leidet unter der
Zeitnot, in der die Verabschiedung erfolgen muß.
Dringlich ist die Vorlage deshalb, weil a m 30. September zum e r sten Mal die F r i s t abläuft, in der die Arbeitslosenunterstützung zu gewähren
ist, und weil in der F ü r s o r g e für die A r b e i t s l o s e n ja kein Vakuum e i n t r e ten darf. Aber es ist doch zu beachten, daß zwischen der A r b e i t s l o s e n u n t e r stützung, wie sie jetzt in Berlin gilt, und d i e s e r Vorlage der Arbeitslosenfürsorge nur verhältnismäßig geringe Unterschiede bestehen, soweit sie im Augenblick erkennbar sind. Die Unterstützungssätze, die gewährt werden sollen,
sind in vielen Lohnklassen die gleichen wie in der Arbeitslosenunterstützung.
Nur in den höheren Klassen gerade bei den Gruppen, die von der A r b e i t s l o sigkeit wirtschaftlich sehr schwer betroffen werden, tritt eine kleine Minderung der Unterstützung ein, und es entsteht sofort die F r a g e , ob denn
überhaupt eine Differenzierung der Unterstützungssätze notwendig ist, wenn
die Differenzen nur so außerordentlich geringfügig sind.
H e r r Stadtrat Fleischmann hat darauf hingewiesen, daß er hier eine
Kopie der westdeutschen Bestimmungen vorgenommen hat. In Westdeutschland ist a b e r diese Vorlage noch nicht endgültiges Gesetz, und selbst wenn
sie es würde, wäre t r o t z d e m in Berlin ein a n d e r e s Verhältnis zur A r b e i t s l o senunterstützung hergestellt. In Westdeutschland beruht die ganze A r b e i t s losenunterstützung und Arbeitslosenfürsorge auf den P r i n z i p i e n der A r b e i t s losenversicherung, wobei die besonderen Beiträge in einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts zusammengefaßt werden. Eine solche Körperschaft des
öffentlichen Rechtes wie die Arbeitslosenfürsorge und -Unterstützung haben
wir in Berlin noch nicht, und darum besteht auch noch keine unmittelbare
Verpflichtung, eine völlige Koordinierung auf der negativen Seite, nämlich
der Zuschußleistung, zwischen Westdeutschland und Berlin herbeizuführen.
Im Gegenteil, es erscheint uns einfacher, wenn hier die Unterstützungssätze
bleiben und lediglich an den Grad der Bedürftigkeit geknüpft werden.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.