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Periodical volume Nr. 26, 15. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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gleichgeschaltet mit Westdeutschland vorzulegen. Seit März dieses J a h r e s
bemüht man sich in Westdeutschland um eine Koordinierung der A r b e i t s losenfürsorge, die dort bis jetzt auf Länderbasis geregelt worden ist. Ich
habe wiederholt an Beratungen über diese Koordinierung im Westen t e i l genommen. Es sah so aus, als ob die Vorlage des Westens, die eine
Empfehlung an die L ä n d e r r e g i e r u n g e n zum E r l a ß einer gleichlautenden
Verordnung in sich schließt, vielleicht Ende Juli/Anfang August fertiggeworden w ä r e . Leider ist das nicht der F a l l gewesen. Selbst auf u n s e r e r
letzten Konferenz, die am Montag und Dienstag in Koblenz stattfand, ist
eine endgültige Klarheit noch nicht erfolgt. Aber der Entwurf einer V e r o r d nung über die Arbeitslosenfürsorge ist nun auch für den Westen abgeschlossen. Ich habe sie von Koblenz mitgebracht.
Einige kleinere Abweichungen redaktioneller Art, die jetzt noch zwischen der Vorlage des Westens und u n s e r e r Vorlage bestehen, könnten wir
in den Ausschußberatungen einarbeiten. Ich darf also ausdrücklich feststellen
daß es hier meine Sorge war, möglichst zu einer einheitlichen Regelung für
Westdeutschland und Berlin zu kommen, und wer den Grundgedanken der einheitlichen Gesetzgebung Berlins mit den Westzonen anerkennt, wird m i r
daraus keinen Vorwurf machen, daß ich mit der Einweisung und Einbringung
der Vorlage etwas in Verzug gekommen bin.
Aber nun, meine Damen und H e r r e n , bin ich heute bei der Beratung
dieses Gesetzentwurfs auch verpflichtet, Ihnen einige Zahlen über die finanzielle Belastung zu geben. Vielleicht i n t e r e s s i e r t es Sie, die Entwicklung
der Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung in den einzelnen Monaten zu
bekommen.
Wir haben im April in Westmark ausgegeben 4 956 000 Mark. Hierzu
ist noch ein erheblicher O s t m a r k - A n t e i l zuzuschlagen, den ich aber in m e i ner Aufstellung, weil er heute nicht mehr aktuell ist, weggelassen habe. Im
Mai betrug die Auszahlung 14 630 000 Mark, im Juni 17 688 000 Mark, im
Juli 17 647 000 Mark, im August 19 020 000 Mark, und sie wird im Septemb e r voraussichtlich 21 Millionen Mark betragen. In dem Septemberbetrag
ist allerdings eine Nachzahlung an die VAB in Höhe von 800 000 Mark enthalten, die dadurch notwendig geworden ist, daß im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen VAB und Magistrat der Beitrag für Unterstützungsempfänger von 12 auf 14% erhöht worden ist.
(Hört! Hört! bei der SPD. )
Ich möchte bei dieser Gelegenheit anläßlich eines A r t i k e l s i m "TAG" darauf
hinweisen, daß die VAB nicht unerhebliche Beträge für die Betreuung der
A r b e i t s l o s e n bekommt. Es liest sich so nett, wenn man schreibt: die Stadt
zahlt nun 7% des doppelten Unterstützungsbetrages. Nein, die Stadt zahlt
r e g u l ä r 14% des Einkommens des Arbeitslosen, und diese 14% haben im
Juli 1, 7 Millionen betragen und werden im August 2, 3 Millionen Mark a u s machen. Die Erhöhung des P r o z e n t s a t z e s von 12 auf 14% wird ungefähr
500 000 Mark pro Monat betragen. Wenn man berücksichtigt, daß die VAB
auch Krankenleistungen i n Höhe den Arbeitslosenunterstützung gewährt,
        
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