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Periodical volume Nr. 25, 1. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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dieser Kommission durchaus in der Lage w ä r e , irgendwelche Gegenmaßnahmen gegen die völlig unberechtigte Zurückhaltung der Guthaben zu ergreifen,
die von den F i n a n z ä m t e r n freigegeben sind und die nicht m e h r der S p e r r e
unterliegen, die nur blockiert waren, solange die Blockade aufrecht erhalten
wurde. Nachdem die Blockade aber aufgehoben ist, liegt kein sittlicher Grund
m e h r vor, diese Guthaben den Inhabern vorzuenthalten. Darum bitten wir den
Magistrat um Hilfe, um so m e h r , a l s die Magistratspost, bei der die Guthaben zu jener Zeit hinterlegt waren, auch eine Abteilung der Stadt Berlin ist.
V o r s t e h e r S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! Ich muß darauf
aufmerksam machen, daß ein einmal abgeschlossener Tagesordnungspunkt
erledigt ist und nicht noch einmal aufgegriffen werden darf.
(Zustimmung bei der SPD. )
Eine zeitweilige "geistige Abwesenheit" eines Magistratsmitglieds darf nicht
dazu führen, daß eine F r a g e noch einmal beantwortet wird. Ich hätte eigentlich H e r r n Stadtrat Dr. Haas das Wort entziehen m ü s s e n . Ich glaubte aber,
es sei nur eine elegante Überleitung zum Thema. Ich bitte also, nicht m e h r
auf die Anfrage zurückzukommen, sondern sich nur mit der Erklärung des
M a g i s t r a t s , die H e r r Stadtrat Haas vorhin abgegeben hat, zu beschäftigen.
Stadtv. S W O L I N Z K Y (SPD) (zur Geschäftsordnung): Meine
Damen und H e r r e n ! Ich will zur Geschäftsordnung nicht die F r a g e aufwerfen,
ob das Haus noch beschlußfähig ist. Meine Damen und H e r r e n von der rechten
Seite, e r s c h r e c k e n Sie nicht! E s wäre eigentlich notwendig, daß, wenn wir
noch fünf Anträge zu besprechen haben, die von der FDP und der CDU eingebracht worden sind, diese beiden Fraktionen mit m e h r a l s einem Bäckerdutzend, wie es der F a l l ist, v e r t r e t e n sind. Aber ich werfe diese F r a g e nicht
auf, sondern ich will nur den H e r r n Stadtverordnetenvorsteher bitten, das
eben behandelte Thema nicht nur dem Ausschuß, der die Finanzen der Stadt
zu behandeln hat, zuzuweisen, also die Vorlage, wie sie der H e r r Stadtkämm e r e r uns annonciert hat, sondern auch dem Wirtschaftspolitischen A u s schuß. Wir vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß legen sehr großen Wert
darauf, von vornherein bei der Beratung d i e s e r Dinge mitwirken zu können.
Sie können sich vorstellen, daß alle K r e i s e der Berliner Wirtschaft gerade
an dieser Vorlage ein ungewöhnliches I n t e r e s s e haben.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Deshalb möchten wir sehr gern, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß b e teiligt wird, entweder getrennt oder zusammen mit dem anderen Ausschuß.
Vorsteher S U H R : Ich glaube, d i e s e r Anregung des H e r r n Stadtverordneten Swolinzky sollte selbstverständlich entsprochen werden, und ich
schlage deshalb vor, daß sofort nach Eingang der Vorlage des M a g i s t r a t s
i m Büro der Stadtverordnetenversammlung der Hauptausschuß und der Wirtschaftspolitische Ausschuß zunächst einmal zu einer gemeinsamen Beratung
und G e n e r a l a u s s p r a c h e zusammentreten. Dann mag es der Vereinbarung der
Ausschußvorsitzenden ü b e r l a s s e n bleiben, darüber zu entscheiden, ob die
        
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