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Periodical volume Nr. 25, 1. September 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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wir 29 Millionen, 5 bis 9 Millionen für Steuer amnestie und sonstige freiwillige
Käufe, und der übrige Betrag wird vom Magistrat, von den Eigenbetrieben
in Zahlung gegeben. Die Stückelung, das Verhältnis von A und B ist genau
festgelegt und mit den erfahrenen H e r r e n der Zentralbank besprochen worden.
Aber über diese Einzelheiten werden wir an anderer Stelle sprechen können.
Ich habe nur noch einmal die Bitte auszusprechen, die Bedeutung
dieses Gesetzes danach zu bewerten, daß der Magistrat zu dieser Selbsthilfe
greifen mußte, und dem Gesetz so schnell wie möglich die Zustimmung zu
geben. Wenn die Alliierten ihre Genehmigung erteilen, dann haben wir der
Wirtschaft auf diesem Gebiet eine wirkliche Hilfe zuteil werden l a s s e n .
Vorsteher S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! Bei dem a u ß e r o r d e n t lich diffizilen Charakter und der praktischen Bedeutung dieses Gesetzentwurfes wird man dem Magistrat Dank dafür zollen müssen, daß er die e r s t e Mitteilung in F o r m einer Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung der Öffentlichkeit unterbreitet hat. Ich würde vorschlagen, diese E r k l ä r u n g des
M a g i s t r a t s zunächst nur entgegenzunehmen, darüber keine Debatte zu eröffnen, sondern die Aussprache e r s t an Hand der Vorlage, die m i r selbst noch
nicht zugegangen ist, vorzunehmen. Es würde sich meines E r a c h t e n s bei
einer so diffizilen Materie, die nur bei genauer Kenntnis des Wortlauts b e sprochen werden kann, nicht empfehlen, schon jetzt in eine Debatte, zu der
auch geschäftsordnungsmäßig eigentlich nicht der Raum gegeben ist, e i n z u t r e ten. E s wäre meines Erachtens nur die F r a g e zu erwägen, ob nicht in Anbet r ä c h t der mahnenden Worte des H e r r n S t a d t k ä m m e r e r s die Vorlage sofort
nach Eingang i m Büro der Stadtverordnetenversammlung schon dem Hauptausschuß zur Beratung überwiesen werden kann, ohne daß damit irgendwie eine
Debatte abgeschnitten werden soll, sondern nur genau so wie bei den Etatberatungen eine Vorbesprechung erfolgt. Das scheint m i r das wesentliche P r o b l e m zu sein. Ich würde nicht empfehlen - entschuldigen Sie, wenn ich diese
Anregung gebe -, jetzt in die sachliche Beratung einzutreten.
Stadtv. S C H E L L I N (CDU) (zur Geschäftsordnung): Meine Damen und H e r r e n ! Ich schließe mich namens der CDU-Fraktion dem Vorschlage
des H e r r n Stadtverordnetenvorstehers an, im gegenwärtigen Augenblick über
das angekündigte Gesetz bezüglich der Wertpapierausgabe in Berlin eine D i s kussion nicht stattfinden zu lassen. Wir haben alle sicher mit großem I n t e r e s se die Ausführungen des H e r r n S t a d t k ä m m e r e r s entgegengenommen; aber
Einzelheiten l a s s e n sich gegenwärtig nicht behandeln.
Wenn ich das Wort ergriffen habe, so deshalb, weil der S t a d t k ä m m e r e r
zu Anfang seiner Ausführungen eine Antwort auf die Anfrage der CDU wegen
der blockierten Postscheckguthaben gab. Ich muß sagen, daß ich über diese
Antwort sehr betrübt bin, weil sie nämlich erkennen ließ, daß der Magistrat
sich anscheinend machtlos gegenüber der Desperadopolitik fühlt, wie sie i m
Ostsektor Berlins getrieben wird. Im I n t e r e s s e der Einwohner Westberlins,
die i h r e Postscheckkonten heute noch blockiert im Osten haben, m ü s s e n wir
verlangen, daß diese Guthaben in irgendeiner Weise vom W e s t m a g i s t r a t aus
r e a l i s i e r t werden. Wir stellen uns vor, da es sich um eine Maßnahme der
Deutschen Wirtschaftskommission handelt, daß man bei Gesprächen mit
        
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