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Periodical volume Nr. 24, 14. August 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Dr. Robert Tillmanns, vorgeschlagen von der CDU! Wer H e r r n Dr.
Tillmanns wählen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle
fest, daß H e r r Dr. Robert Tillmanns mit Mehrheit gewählt ist.
Ich darf nunmehr den Vorsitz H e r r n Markewitz übergeben.
Stellv. Vorsteher M A R K E W I T Z : Meine Damen und H e r r e n !
Wir kommen jetzt zur Wahl des achten Abgeordneten zu dem Bundestag der
Bundesrepublik Deutschlands. E s ist vorgeschlagen H e r r Dr. Otto Suhr von
der Fraktion der SPD. Wer H e r r n Dr. Otto Suhr wählen will, den bitte ich
u m das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Wahl fest.
(Nach einer kurzen P a u s e übernimmt Dr. Suhr wieder den
Vorsitz.)
Vorsteher S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! Ich bitte um Entschuldigung, wenn die Sitzung einen Moment verzögert wurde. Es waren in
K r e i s e n der Stadtverordneten Meinungsverschiedenheiten darüber aufgetaucht,
ob auch alle acht Abgeordneten gewählt worden seien. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß sowohl nach den Aufzeichnungen des Protokollführers
wie nach den Aufzeichnungen der Stenographen die Wahl aller acht Abgeordneten vollzogen worden ist.
Meine Damen und H e r r e n ! In diesem Augenblick ruhen die Namen
der in den elf westdeutschen Ländern zum Bundestag gewählten Abgeordneten
noch i m Dunkel der Wahlurnen. Die Berliner Abgeordneten sind die e r s t e n ,
die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Ich darf Ihnen i m Namen dieser
Abgeordneten den Dank für das Vertrauen aussprechen, das Sie uns mit d i e s e r
Wahl geschenkt haben, und dabei versprechen, daß wir als Berliner im Bundestag für Deutschland wirken werden. Insbesondere die Berliner Abgeordneten, die zugleich Stadtverordnete sind, haben damit eine Aufgabe besonderer
A r t übernommen. Sie werden künftig als Mittler zwischen der Bundesrepublik
Deutschlands und der Stadt, dem Land, verfassungsmäßig der Gebietskörperschaft G r o ß - B e r l i n tätig sein.
Gestatten Sie m i r , daß ich an dieser Stelle eine persönliche B e m e r kung anfüge. Seien Sie überzeugt, daß ich auch in Zukunft meiner Aufgabe
und meiner Verpflichtung als Stadtverordnetenvorsteher in derselben A r t und
Weise wie früher nachkommen werde. Ich empfinde das Doppelmandat nicht
als Doppelbürde, sondern ich glaube - der H e r r Stadtverordnete Bach war
b e r e i t s so liebenswürdig, darauf hinzuweisen -, daß dieses Doppelmandat
geradezu eine Stütze für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung sein
wird; denn mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, mit der A r beitsaufnahme des neuen Bundestages beginnt auch eine neue politische A e r a
für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Wir werden - darauf
hat F r a u B ü r g e r m e i s t e r Schroeder b e r e i t s hingedeutet - soweit wie möglich
die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland auch für Berlin übernehmen,
freilich nicht unbesehen. Der modus vivendi mit der Ostzone zwingt uns,
Rücksichten zu nehmen und in jedem einzelnen Falle zu überprüfen, wie
weit sozial- und wirtschaftspolitische Bestimmungen der Bundesrepublik
Deutschland ohne w e i t e r e s oder mit Änderungen auch für Berlin in Kraft
        
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