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Periodical volume Nr. 24, 14. August 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Noch kennen wir die Zahl der Kriegsgefangenen, die nicht zu uns haben zurückkehren können, nicht. Wir wissen vor allen Dingen, daß nur ein ganz
kleiner Teil der F r a u e n zurückgekehrt ist. Wir m ü s s e n diesen Gedanken genau so wie den Gedanken der F r e i l a s s u n g der zu Unrecht von ihren F a m i l i e n
Getrennten, der Verschwundenen i m m e r wieder aufs neue hervorheben.
(Erneute lebhafte Zustimmung. )
Darin sehe ich eine ganz besondere Aufgabe der V e r t r e t e r Berlins; denn
wir wissen, daß Berlin und seine Nachbarschaft die hauptnotleidenden Gebiete in dieser Hinsicht sind.
Meine Damen und H e r r e n ! Aus allen diesen Gründen komme ich dazu,
ein Wort über das Schreiben zu sagen, das die H e r r e n Militärgouverneure
zum Grundgesetz e r l a s s e n haben. Wenn in diesem Schreiben davon gesprochen
worden ist, daß Berlin zwar nicht als stimmberechtigtes Mitglied in den Bundestag oder in den Bundesrat aufgenommen und auch nicht vom Bund verwaltet
werden darf, daß es aber doch eine kleinere Anzahl von V e r t r e t e r n zur T e i l nahme an den Sitzungen jener gesetzgebenden Körperschaft b e s t i m m e n kann,
so erfüllen wir heute diese Anordnung, aber mein dringender Wunsch geht
dahin - und ich glaube, im Namen aller gutgesinnten B e r l i n e r und im Namen
der hiesigen Körperschaften zu sprechen -, daß der Tag nicht mehr fern sein
möge, an dem wir nicht nur anwesend sein dürfen, sondern als gleichberechtigt
und stimmberechtigt sowohl in die Bundesversammlung wie in den Bundesr a t und die Bundesregierung aufgenommen werden.
(Lebhafter Beifall. )
Bundesrat und Bundesregierung sind aber auch die Voraussetzung für
die Mitarbeit i m Europa-Rat. Wir alle haben in diesen Tagen mit Bedauern
vernommen, daß der von uns v e r e h r t e F r a n z o s e H e r r i o t sich mit Bedenken
dagegen gewandt hat, daß Deutschland i m Europa-Rat mitarbeiten dürfe. Aber
wir haben auch andere Stimmen gehört. Wir haben vor allen Dingen die Stimme
des H e r r n M i n i s t e r s Schuman gehört, der sich für diese Mitarbeit Deutschlands eingesetzt hat. An uns wird es liegen, woran wir schon im letzten J a h r
in kleineren Körperschaften gearbeitet haben, das Mißtrauen zu z e r s t r e u e n ,
das leider durch die Maßnahmen einer verantwortungslosen Regierung in der
Nazizeit im Ausland entstanden ist. Während des Wahlkampfe s in Westdeutschland haben wir feststellen können, wieviel in dieser Hinsicht in Zukunft noch
vom Bund geleistet werden muß. Wenn es möglich war, daß in Bayern ein
Loritz als F ü h r e r angesprochen wurde, wenn es möglich war, daß selbst ein
Mann, der Schuld ist an dem Tod so manches guten Deutschen, der H e r r R e m e r , von einer neuen Dolchstoß-Legende sprechen konnte,
(Zurufe von der SPD; Sehr gut! Eine unerhörte
Verhöhnung!)
wenn es möglich war, daß H e r r Schacht, dessen Wirtschaftspolitik wir so
manche Schäden verdanken, sich wieder als Wirtschaftssachverständiger
publizieren konnte, dann sind das Beispiele, die uns zeigen, welch große
politische Arbeit in dieser Hinsicht wirklich bewußt zu leisten sein wird.
(Starker Beifall.)
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