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Periodical volume Nr. 23, 28. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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demzufolge ist die Vorlage beschlossen.
J
Meine Damen und H e r r e n ! Wir kommen nunmehr zum nächsten Punkt
u n s e r e r Tagesordnung Nr. 17, Drucksache 244: Vorlage zur Beschlußfassung über das
Gesetz über die Gewerbefreiheit.
Das Wort hat H e r r Stadtverordneter Dr. T i b u r t i u s .
Stadtv. Dr. T I B U R T I U S (CDU): Meine Damen und H e r r e n ! Wir
haben hier eine recht gedankenreiche Vorlage vor uns, die sehr verheißungsvoll die Überschrift t r ä g t : Gewerbefreiheit. Mit dieser Überschrift hat allerdings die Beziehung der Vorlage zum Thema der F r e i h e i t so ziemlich
ihren Höhepunkt e r r e i c h t , denn was die Vorlage dann im übrigen enthält,
ist ja nicht gerade eigentlich F r e i h e i t . Das ist, sagen wir mal, Ordnung,
sind bestimmte Vorstellungen von der Art der Zulassung. Wir wollen gern
hoffen, daß die innere Verknüpfung zwischen Überschrift und Inhalt so zu
v e r s t e h e n ist, daß es hier Wege zu gehen gilt, wie man eine Art von F r e i heit für Fachleute in der gewerblichen Wirtschaft sich v o r s t e l l t . Loslösung
auf der einen Seite von der B ü r o - , Bürokratenwirtschaft, die wir j a ä l e suchen, und auf der anderen Seite auch, wie wir hoffen wollen, in der Wirtschaft selber Stärkung der Kräfte guten Wettbewerbs zur Vermeidung von
Monopolen.
Meine Damen und H e r r e n ! E s ist in der jetzigen Lage Berlins ein u n e r träglicher Gedanke, daß durch Maßnahmen der Zulassung zur Ausübung von
Gewerbezweigen wirklich befähigten Menschen Zugang und Existenz e r s c h w e r t
oder gar verhindert werden können. Wir haben sogar in so von Not gepeinigten
Menschenkreisen wie den sehr verschiedenen Arten von Flüchtlingen und
Währungsgeschädigten jetzt ja die beachtliche Einsicht erlebt, daß sie Zulassung, beschleunigte Zulassung für solche Menschen ihres K r e i s e s wünschen,
die in der Lage seien, ein Gewerbe auszuüben. Also sie haben da eine gewisse Befähigung i m m e r h i n anerkannt.
Nun ist die Vorlage so riesenhaft weitgespannt, durch alle hier vorhandenen Stufen der Industrie, des Handels, des Handwerks, der Banken, der V e r sicherungen, des V e r k e h r s g e w e r b e s , der Gastwirtschaft - man wird kaum
allen gerecht - hindurch, daß es unendlich schwer ist, für diese Fülle der Gesichte und der Aufgaben hier Maßstäbe aufzustellen, die allen gerecht werden
sollen. Man kann der Meinung sein, daß die Befähigung von Menschen, ein
Unternehmen zu begründen oder gar zu führen, am wirkungsvollsten vom Kunden beurteilt werden. Das ist ganz gewiß richtig. H e r r Swolinzky wird m i r
aber zustimmen, wenn ich sage, es kommt auf den Kunden dabei sehr stark
an, der selbst seine Fähigkeit hat und ausüben kann und - diese Fähigkeit
ist verschieden - benutzt, ob es sich um ein Stahlwerk handelt, das ich errich-%
        
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