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Periodical volume Nr. 23, 28. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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geladen werden, vielleicht bei der Beratung im Ausschuß mitwirken zu
können, "
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(Beifall bei der CDU.)

Frau Bürgermeister S C H R O E D ER : Meine Herren und Damen!
Wenn der Magistrat sich entschlossen hat, Ihnen heute die Vorlage auf
der Drucksache 243 zu unterbreiten, so gerade aus dem Grunde, den die Frau
Stadtverordnete von der Decken soeben zuletzt angeführt hat. -Es muß und
es soll etwas geschehen in der Frage der Mitwirkung der verschiedenen
Organisationen und damit der Bevölkerung auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt. Die Frage ist, wie es geschehen soll.
Wir hatten uns ja bereits in einer vorbereitenden Aussprache mit
den Mitgliedern des Jugendausschusses, ich glaube, fast darüber verständigt, daß es im Augenblick leider nicht möglich und auch nicht tunlich ist,
den Ausschuß einzusetzen, den Frau von der Decken haben möchte. Dem
stehen eine Reihe von Dingen entgegen, einmal die Tatsache, daß das
Jugendwohlfahrtsgesetz abgeändert worden ist, allerdings in der Nazizeit,
daß aber die Bestimmungen jener Jahre bisher vom Kontrollrat in keiner
Weise aufgehoben worden sind.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Zum zweiten die Tatsache, daß unsere Vorläufige Verfassung Deputationen,
wie wir sie früher gehabt haben, nicht vorsieht und wir deshalb auch nicht
berechtigt sind, solche Deputationen einzusetzen. Ich möchte Sie aber,
meine Herren und Damen, daran erinnern - Frau v. d. Decken hat ja sowohl von Maßnahmen der Nazizeit wie von Maßnahmen der Sowjetzone gesprochen - , daß die Verhältnisse in Berlin grundlegend verschieden sind.
Der Magistrat von Berlin ist gebildet auf Grund des demokratischen Wahlrechtes der Berliner Bevölkerung, und infolgedessen ist auch das Jugendamt in seiner ganzen Einrichtung und Stellung eine absolut demokratische
Institution. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb hat das Hauptjugendamt das Bedürfnis, mit den Vertretern der in Frage kommenden Organisationen, wie sie in erster Linie die Organisationen der Jugend selbst sind,
und zum zweiten auch mit den übrigen Amtern und mit den Wohlfahrtsverbänden zusammenzukommen, um in freundschaftlicher Aussprache ihren Rat
entgegenzunehmen.
Ich habe schon in der vorberatenden Aussprache gesagt: es ist doch ganz
selbstverständlich, daß die Ratschläge, die diese Organisationen und Persönlichkeiten dem Jugendamt geben, nicht in den Papierkorb wandern, sondern daß sie in jeder Hinsicht aufs eingehendste geprüft werden. Ich möchte
aber doch bitten, nun nicht etwa hier als ein besonderes Anrecht die verschiedenen Einrichtungen privater Organisationen anzuführen. Ich will diese Einrichtungen in keinem Fall verkleinern. Ganz besonders haben diese
        
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