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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Mitteln unterhalten, dem Stadtsäckel sehr viele Kosten e r s p a r e n .
Ein instruktives Beispiel hierfür ist die Verteilung der Kinderheimplätze zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege nach dem Stichtag vom 18. Juli 1949. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt Berlin 3 488
P l ä t z e in i h r e m Kinderheimen, der Caritas-Verband 1 404, die Innere
Mission 1 903 und die Arbeiter-Wohlfahrt 206. Aus diesen Zahlen geht
h e r v o r , daß der Anteil der freien Wohlfahrtsverbände an Kinderheimenplätzen in Berlin etwas mehr als 50% beträgt.
Der Einwand, daß durch das Bestimmungsrecht des Jugendwohlfahrtsr e c h t e s die Tätigkeit des Jugendamtes zu schwerfällig werde, wird durch
die von den Verbänden vorgeschlagene neue Fassung des § 10 hinfällig,
wonach das Jugendamt die laufenden Geschäfte ohne w e i t e r e s führen kann und
der Jugendwohlfahrtsausschuß nur in Maßgebenden Richtlinien und für Entscheidungen in grundsätzlichen und in besonders wichtigen Angelegenhei- ten zuständig ist. Die vom Hauptausschuß vorgeschlagene Zusammensetzung
des Hauptjugendamtes und der Bezirksjugendämter widerspricht völlig dem
Wortlaut und dem Geist des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom J a h r e 1922,
wonach die Jugendamtsaus Schüsse aus Männern und F r a u e n aller Bevölker u n g s k r e i s e zusammengesetzt sein sollen. Die darauf aufbauenden Ausführungsbestimmungen sämtlicher deutscher Länder haben im einzelnen g e r e gelt, daß die nichtbehördlichen Mitglieder das Stimmrecht haben sollen und
daß die Organisationen der Jugendbewegung und Jugendfürsorge in a n g e m e s sener Weise zu zwei Fünfteln der nichtbehördlichen Mitglieder v e r t r e t e n
sein sollen. Der Entwurf des Hauptjugendamtes gibt dagegen den Behördenv e r t r e t e r n das einseitige Übergewicht, indem er bei einer Gesamtzahl von
21 Mitgliedern nur 6 nichtbehördliche V e r t r e t e r zuläßt. Die Berufung von
fachlich geeigneten Einzelpersonen^ ist gänzlich ausgeschlossen.
n.
Hier geht der Entwurf noch über das Jugendamts Statut der Ostzone hinaus, in
dem ausdrücklich vorgesehen ist, daß neben den V e r t r e t e r n des FDGB, des
Deutschen Demokratischen Frauenbundes, der Volkssolidarität und je einem
weiblichen und männlichen Mitglied der F r e i e n Deutschen Jugend noch weit e r e Persönlichkeiten aus dem Bereich der nichtbehördlichen Jugendarbeit
berufen werden können. Im übrigen bedeutet der Vorschlag des Hauptjugenda m t e s nichts a n d e r e s , als daß der Jugendwohlfahrtsausschuß ein behördlicher Ausschuß sein soll, wie es auch in der Ostzone der F a l l ist.
Eine Abweichung von der Fassung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes
und auch von sämtlichen in Westdeutschland aufgestellten neuen Entwürfen
bedeutet es, daß nach dem Entwurf des Haupt Jugendamt es
(fortgesetzte große Unruhe. - Glocke des Vorstehers.)
Vorsteher
Ruhe I

S U H R : Ich bitte doch um etwas m e h r Aufmerksamkeit und
        
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