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Periodical volume Nr. 23, 28. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
,
Wir kommen dann zu der Vorlage Nr. 241 über Errichtung eines
städtischen A l t e r s h e i m e s im Verwaltungsbezirk Schöneberg, KolonnenStraße 3 0 / 3 1 . Wer dieser Vorlage seine Zustimmung geben will, den
bitte ich u m das Handzeichen. - E s ist mit Mehrheit so beschlossen.
Schließlich folgt die Vorlage zur Beschlußfassung Nr. 271 über
die Einrichtung eines städtischen Altersheimes in Reinickendorf-Ost,
Graf-Roedern-Allee 32 - 34 und eines Obdachlosenheimes in Waidmannslust, Oraniendamm 67-72. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - E s ist mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und H e r r e n l Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe auf die laufende Nummer 16 u n s e r e r Tagesordnung, Drucksache N r . 243, Vorlage zur Beschlußfassung über Bildung eines JugendWohlfahrt-Beirates. Das Wort hat F r a u Stadtverordnete von d. Decken.
Stadtv.' F r a u v . d . D E C K E N (CDU): Meine Damen und H e r r e n !
Wir von der CDU begrüßen es, daß der Magistrat der Meinung ist, in
der Zusammensetzung des Jugendamts Berlin und der Bezirksjugendämt e r m ü s s e eine Änderung in der Richtung eintreten, daß wieder wie vor 1933
eine s t ä r k e r e Mitarbeit der freien Jugendwohlfahrtspfleger ermöglicht..
w e r d e . - W i r stimmen dem Magistrat auch zu, wenn er in seiner Vorlage
sagt, eine Neufassung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes auf Reichsbab a s i s oder zum mindesteiyauf der Basis des Sundes und Berlins sei a u ß e r ordentlich wünschenswert. Wir können aber der Magistratsvorlage nicht
folgen, wenn es heißt, daß, da eine d e r a r t i g e Regelung im Augenblick
noch nicht möglich sei, man in Berlin einen beratenden Ausschuß einrichten und diesen beratenden Ausschuß dem Hauptjugendamt bzw. den B e z i r k s jugendämtern beigeben solle. Dieser beratende Ausschuß würde in keiner
Weise mit dem übereinstimmen, was ursprünglich zu der Schaffung des
R e i c h s g e s e t z e s für Jugendwohlfahrt in den Jahren 1922/24 geführt hat. Das
Reichsjugendwohlfahrtsgesetz ist seinerzeit ausdrücklich mit der Tendenz
geschaffen worden, in den Jugendämtern Stätten aufzubauen, in denen auf
b r e i t e s t e r B a s i s alle diejenigen Volkskreise zum Wohle u n s e r e r Jugend
zusammengefaßt werden könnten, die eben sachverständig und an diesen
F r a g e n i n t e r e s s i e r t Sind. In der Magistratsvorlage wird mit Recht der
Grundsatz aufgestellt, es müßte bei der jetzt notwendigen Neufassung des
§ 9 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vermieden werden, eine vom
übrigen Deutschland abweichende Regelung zu treffen. Gegen diesen sehr
richtigen Grundsatz verstößt aber die Vorlage in mannigfacher Beziehung.
Ja man kann sogar sich des Eindrucks nicht erwähren, daß sie sich in
ganz bedenklicher Weise der Neuregelung in der sowjetischen Zone angleicht.
Die Magistratsvorlage übertrifft sogar in manchen Punkten das Jugendamts-
        
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