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Periodical volume Nr. 23, 28. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, erneut die Pläne der
Abteilung für Bau- und Wohnungswesen für die jetzt und
in den nächsten Jahren zu lösenden Bauaufgaben bekanntzugeben. Darüber hinaus ist über die bisherigen Maßnahmen zu berichten, die getroffen sind, die Mitarbeit der
berufenen F a c h k r e i s e des Bauwesens, des V e r k e h r s und
der Technik sicherzustellen.
Wer dem Abänderungsantrag der SPD in der vorliegenden Fassung seine
Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe
b i t t e ! - Das e r s t e r e war die Mehrheit, der Abänderungsantrag ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag
der F D P unter Berücksichtigung - (Stadtv. Neumann: Zur Abstimmung! Ist erledigt!)
Damit ist der Dringlichkeitsantrag der FDP erledigt.
(Widerspruch bei der F D P . - Stadtv. Neumann
meldet sich zum Wort.)
H e r r Stadtv. Neumann. Sie wollten einen Antrag stellen. Bitte, Sie haben
das Wort.
Stadtv. N E U M A N N (SPD): Ich hatte auf das Wort schon v e r z i c h tet, da die F r a u Vorsteherin e r k l ä r t e , daß damit der Antrag erledigt ist.
Wir haben einen Abänderungsantrag gestellt, der das Mittelstück des F D P Dringlichkeitsantrags nicht enthält. Dieser Abänderungsantrag ist gegen
wenige Stimmen angenommen worden. Damit ist u n s e r e r Meinung nach eine
Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der FDP nicht mehr notwendig.
(Widerspruch.)
Stellv. Vorsteher F r a u Dr. M A X S E I N : H e r r Stadtverordneter
Neumann hat die Auffassung vertreten, daß mit der Abstimmung über den
Antrag seiner Fraktion der ursprüngliche Antrag erledigt ist. E s wird
nun H e r r Stadtverordneter Landsberg gebeten, dazu das Wort zu nehmen.
Stadtv. L A N D S B E R G (CDU): Zur Abstimmung muß ich sagen,
daß der H e r r Kollege Neumann nicht ganz i m Recht ist. E s ist ein Abänderungsantrag angenommen worden, aber dieser Abänderungsantrag trifft ja
noch gar nicht gewisse andere Dinge, die hier in dem Antrag der F D P v o r geschlagen sind. E s erscheint mir deshalb notwendig, daß auch hierüber
eine entsprechende Abstimmung vorgenommen wird.
Ich möchte nur noch eines sagen. Der H e r r Kollege Neumann meinte,
        
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