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Periodical volume Nr. 11, 28. April 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nun k o m m e n wir zur Anlage 3 zur Drucksache Nr. 247. Hier sind
die formellen Bestimmungen über die Deckungsfähigkeit und ü b e r t r a g s b a r keit von Ausgabemitteln für den Haushaltsplan 1949 zusammengestellt. Der
Hauptausschuß hat seine Zustimmung erteilt. Wer dieser Anlage 3 z u s t i m men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie ist mit Mehrheit b e s c h l o s sen.
J e t z t h a b e n wir an Hand der Drucksache Nr. 247 die Schlußabstimmung vorzunehmen. Ich bitte, noch eine kleine Änderung vornehmen zu wollen. E s handelt sich u m den Beschluß des Hauptausschusses vom 16. Juli 1949
zur Vorlage über den Haushaltsplan von G r o ß - B e r l i n für das Rechnungsjahr
1949. Ich möchte ihn der Ordnung halber vorlesen und dabei die Änderungen
bekanntgeben. E s heißt in diesem Beschluß:
,
1) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Ansätzen
in Einnahme und Ausgabe
- nun bitte ich, die Worte: "für die einzelnen Haushaltsstellen" zu streichen;
E r k l ä r u n g folgt des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 in der Fassung
des M a g i s t r a t s b e s c h l u s s e s vom 22. Juni 1949 mit den Änderungen zu, die auf Grund der Beschlüsse des Hauptausschusses
gemäß der Anlage zur Drucksache Nr. 235 (neue Fassung)
gefaßt wurden.
?
D i e s e r e r s t e Satz bedeutet, daß dem Haushaltsplan in der F a s s u n g vom 22.
Juni mit den Änderungen, wie sie entsprechend der Anlage 1 zur Drucksache
Nr. 247 eben gefaßt wurden, zugestimmt wird. Ich habe mich aber für v e r pflichtet erachtet, Ihnen in Übereinstimmung mit dem H e r r n K ä m m e r e r vorzuschlagen, die Worte "für die einzelnen Haushaltsstellen" zu streichen, und
zwar aus folgenden Gründen. Wir haben eben gerade davon gesprochen, daß
bei den Bezirkshaushaltungen eine Pauschalkürzung von 28 Millionen M, bei
den Haushaltungen der Hauptverwaltung eine Pauschalkürzung von 33 Millionen
vorgenommen werden soll. Die Verteilung dieser P a u s c h a l s u m m e n auf die
einzelnen Haushaltsstellen wird aber e r s t noch vom Hauptausschuß vorgenommen werden, und der Magistrat wird die einzelnen Haushaltstellen noch neu
ansetzen müssen. Wir können also einen Beschluß über die einzelnen H a u s haltstellen insoweit noch nicht fassen, als die Pauschalkürzungen e r s t in Kraft
t r e t e n . Daher die Anregung, die Worte: "für die einzelnen Haushalts s t e l l e n "
zu streichen.
Der Absatz 2 besagt nur, daß für die Gliederung des Haushalts in
Ordentlichen und Außerordentlichen Haushaltsplan und für die Schlußzahlen
der einzelnen Pläne die Anlage 2 zur Drucksache Nr. 247 verbindlich ist.
Die Ziffer 3 gibt nun die Endzahlen des Haushaltsplanes bekannt. Der
Ordentliche Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949 wird in Übereinstimmung mit Abs. 1 und 2 des Artikels 5 der Vorläufigen Verfassung von GroßB e r l i n vom 13. August 1946 in Einnahme auf 1 719 789 440 DM, in Ausgabe
        
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