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Periodical volume Nr. 3, 1. Februar 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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•i

Vorsteher S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Es .
„e liegt Ihnen der Beschluß des Hauptausschusses vom 31. Januar 1949/
Vorlage zur Beschlußfassung über den Haushaltsplan von Groß-Berlin (Westsektoren) für Dezember 1948 bis März 1949 (Nothaushaltsplan) vor. Dieser Beschluß - das glaube ich im Namen des Vorsitzenden des Hauptausschusses hier gleich sagen zu dürfen - sollte nach
Anregung des Herrn Kämmerers ergänzt werden durch die hinter dem
Datum des 31. März 1949 einzufügenden Worte: "im bereinigten Bruttohaushaltsplan". Ich glaube, daß wir darüber nicht als einen besonderen
Abänderungsantrag abzustimmen haben, sondern daß wir über den Beschluß des Hauptausschusses in der von dem Herrn Kämmerer vorgetragenen Form abstimmen sollten. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses
in der von dem Herrn Kämmerer vorgeschlagenen abgeänderten Fassung
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

!

Meine Damen und Herren! An diese Feststellung darf ich noch zwei
Bemerkungen knüpfen. Erstens einmal habe ich nachträglich Ihr Einverständnis dazu zu erbitten, daß damit das Gesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen worden ist. Wir haben ja die erste Lesung nicht vorgenommen, weil der Hauptausschuß bereits vor der heutigen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung die Vorberatung durchgeführt hat. Zweitens darf ich darauf hinweisen, daß damit die Vorlage des Magistrats
Drucksache Nr. 1 ihre Erledigung gefunden hat. Der Haushalt ist mit
615 265 130 DM festgesetzt.
Wir fahren jetzt in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe auf die laufende Nummer 10 Drucksache Nr. 11 Vorlage zur Beschlußfassung über
Aufhebung der Bewirtschaftung gewerblicher Räume. Das Wort hat der
Herr Stadtverordnete Deutsch.
Stadtv. D E U T S C H (SPD): Meine Damen und Herren! Die Vorlage
über Aufhebung der Bewirtschaftung gewerblicher Räume wird von der Fraktion der SPD als Verhandlungsgrundlage für die Beratung im Ausschuß für
Bau- und Wohnungswesen und im Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorgeschlagen. Ich beantrage daher Überweisung der Vorlage an diese beiden Ausschüsse.
Vv'
f
Vorsteher SU HR : Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Es ist der
Antrag gestellt worden, die Vorlage zur Beschlußfassung über Aufhebung der
Bewirtschaftung gewerblicher Räume, Drucksache Nr. 11 den zuständigen
Ausschüssen, dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß, zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte
ich um das Handzeichen. - Ich stelle einstämmige Annahme fest.
        
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