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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ich darf m i r erlauben, eine kleine redaktionelle Änderung vorzunehmen.
Eine Kapitalbeteiligung a m Kraftwerk West dürfte wohl nicht möglich sein,
weil das Kraftwerk West keine j u r i s t i s c h e P e r s o n ist, sondern es muß h e i ßen: "Kapitalbeteiligung an der BEWAG". Ich sehe das aber nur als eine r e daktionelle Änderung an.
Stadtv. L A N D S B E R G (CDU) : Der Antrag der F r a k t i o n der
SPD i s t so wichtig und weitgreifend, daß man ihn meines E r a c h t e n s im Augenblick nicht ohne n ä h e r e Überlegung und ohne Debatte annehmen kann. Ich
würde deshalb empfehlen, diesen Antrag dem Hauptausschuß zur Beratung
zu überweisen.
V o r s t e h e r S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! E s i s t zwar geschäftsOrdnung8mäßig nicht ganz richtig, wenn ich zunächst diesen Zusatzantrag zur Abstimmung bringe; aber der Einfachheit und Übersichtlichkeit
wegen möchte ich das empfehlen. - Also es ist beantragt worden, den Zusatza n t r a g der S P D - F r a k t i o n selbständig zu behandeln und ihn als Sonderantrag
dem Hauptausschuß zu überweisen. Wer für Überweisung des Antrages der
S P D - F r a k t i o n - ich nenne ihn nicht mehr Zusatzantrag, sondern Antrag - an
den Hauptausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. - E s ist einstimmig
so beschlossen. Damit ist dieser Antrag der SPD-Fraktion erledigt.
Ich kann nunmehr die Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung
verbinden. Die Damen und H e r r e n , die den Beschlüssen des Hauptausschusses
zu dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949, wie sie in der D r u c k s a che Nr. 235 unter den Ziffern 1 b bis 42 formuliert sind, zustimmen wollen,
bitte ich u m das Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.
(Zuruf des Stadtverordneten Landsberg.)
Ich will auf den Wunsch des H e r r n Stadtverordneten Landsberg gern
eingehen. H e r r Landsberg hatte vorhin in seiner Etatrede auch einen neuen
Antrag gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, Vorlagen über Gebührenerhöhungen kommunaler Betriebe e r s t dann zu genehmigen bzw. zur
Genehmigung vorzulegen, nachdem hinsichtlich der A b s c h r e i bungen und Tilgungsraten eine Anpassung an die üblichen Gepflogenheiten der Privatwirtschaft zur Verminderung notwendiger Preiserhöhungen in wirtschaftlichen Notzeiten stattgefunden
hat.
Stadtv. N E U M A N N (SPD) : Wir haben über diese F r a g e i m Hauptausschuß ausführlich gesprochen. Da eine widerstreitende Meinung im wesentlichen nicht festzustellen war, wundern wir uns über den Antrag. Wir b e a n t r a gen, ihn dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Vorsteher S U H R : Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Antrag der CDU-Fraktion dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wer für
die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit M e h r heit beschlossen.
        
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