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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Im übrigen empfiehlt der Häuptausschuß, die Vorlage als erledigt anzusehen,
da die Mittel i m Haushaltsplan bereitgestellt sind. Wir kommen zunächst
zur Abstimmung über den Zusatzantrag der sozialdemokratischen Fraktion:
Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, das Vorkaufsrecht für das Landwehr-Kasino zu sichern.
Wer dafür ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Mit Mehrheit b e s c h l o s sen. - Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluß in der Vorlage 258. Wer dafür ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Mit Mehrheit
beschlossen.
Ich rufe auf laufende Nr. 17, Drucksache 259:
Beschluß des Hauptausschusses vom 13. Juli 1949 zur Vorlage
zur Beschlußfassung über Instandsetzung des Humboldt-Schlosses in Tegel.
Hier empfiehlt der Hauptausschuß ebenfalls Zustimmung. Die Instandsetzungs
kosten sind in den Etat eingesetzt, und ich darf auf Grund einer wohl auch
hier i m Plenum geführten Debatte auf eine Erklärung des M a g i s t r a t s Bezug
nehmen, daß die Aufwendungen hypothekarisch gesichert worden sind. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses zur Drucksache 259 zustimmen will, bitte ich,
das Handzeichen zu geben. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 18, Drucksache 260:
'

Beschluß des Hauptausschusses vom 13. Juli 1949 zur Vorlage
zur Beschlußfassung über die Finanzierung der Technischen
Universität ab 1. Juli 1949.

Hier wird auch empfohlen, mit der Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan die Vorlage des Magistrats Nr. 172 als erledigt zu betrachten. Wer dafür ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich überspringe jetzt den nächsten Punkt der Tagesordnung, weil wir
darauf später bei der Generalabstimmung über den Haushaltsplan zurückkommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 226.
Hier handelt es sich um die
Zweite Beratung der Vorlage über das Gesetz über die
Änderung des T a b a k s t e u e r g e s e t z e s vom 4. April 1939.
Meine Damen und H e r r e n ! Der Hauptausschuß empfiehlt Ihnen, der Magistrats
vorläge, die Sie in der Drucksache 170 finden, und die ich bitte, zur Hand zu
nehmen, zuzustimmen und dann den Magistrat zu ersuchen, der Stadtverordnetenversammlung alsbald in einer Vorlage Kenntnis zu geben von verschärften
Maßnahmen zur Bekämpfung des schwarzen Marktes in Zigaretten, insbesond e r e zur Sicherstellung des Verkaufs von banderolierten Zigaretten. Wir
kommen nun gemäß der Geschäftsordnung zu dem Einzelaufruf, der Einzelberatung und Einzelabstimmung des Gesetzes über die Änderung des
        
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