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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Uns will scheinen, daß der Grundbesitz der Stadt, über den wir gern
einen eingehenden Überblick hätten, durchaus R e s e r v e n enthält, die in
dieser Beziehung fruchtbar gemacht werden können.
L a s s e n Sie mich noch ein Wort sagen zur Verwaltungsreform, die
ich von d i e s e r Stelle aus schon mehrfach angesprochen habe, eine Verwaltungsreform, d e r e n Notwendigkeit uns gerade bei den Etatsberatungen mit
den B e z i r k s b ü r g e r m e i s t e r n so b e s o n d e r s deutlich vor Augen getreten ist.
Ich habe kürzlich hier darauf hingewiesen, daß die Hauptsatzung nach A r t i kel 20 der Vorläufigen Verfassung nicht vorliegt, und daß auch das in der
neuen Verfassung vorgesehene Verwaltungsgesetz noch nicht da ist. Es ist
k l a r , daß in jeder deutschen Stadt, in jeder GroOstadt - das ist kein B e r liner P r o b l e m , das ist überall so - das Verhältnis zwischen Zentrale und
Bezirken schwierig ist, Reibungen in sich birgt, die die Verwaltung ersc.hwe
ren, weil sie die Zuständigkeiten nicht k l a r erkennen läßt. Es erscheint uns
b e s o n d e r s notwendig, die Abgrenzung der Zuständigkeiten nach Einnahmen
und Ausgaben vorzunehmen, da uns der bisherige Zustand, in den Bezirken
lediglich eine Selbstverwaltung der Ausgaben zu haben, ohne den Bezirken
die Verantwortung für die Einnahmen zu geben, als höchst unbefriedigend
erscheint. E s muß auch - und das wird, glaube ich, in der Kürze jetzt nicht
gehen, aber unmittelbar nach Verabschiedung dieses E t a t s in die Hand g e nommen werden m ü s s e n - ein objektiver Maßstab e r m i t t e l t werden, nach
dem die Lasten, auch eventuelle Etatskürzungen, wie wir sie in diesen T a gen erlebt haben, nach dem Maß der Leistungsfähigkeit und der Größe auf
die einzelnen Bezirke zu verteilen sind.
(Sehr richtig!)

•

Es ist ein höchst unbefriedigender Zustand, mit dem großen H o l z m e s s e r
eine P a u s c h a l s u m m e abzustreichen und es den Bezirken zu überlassen, im
Wege des Tauziehens zu ermitteln, wer der s t ä r k e r e ist, und wer a m m e i sten abzugeben hat.
(Sehr gut!)
Meine Damen und H e r r e n ! Wir haben, wenn wir die Finanzierung
des E t a t s sehen, nicht den Eindruck, daß wir in Berlin eine Selbstverwaltung r e i n e r Prägung, eine Selbstverwaltung in der Urform haben. Die Selbstverwaltung endet genau da, wo die Finanzkontrolle von wem auch i m m e r
beginnt. Wir m ü s s e n uns klar darüber sein, daß, wenn in der Demokratie
die kommunale Selbstverwaltung politische Selbsterhaltung bedeutet, wir
sehr viel tun müssen, u m zu dieser A r t Selbstverwaltung und echter politischer Selbsterhaltung zurückzufinden. Wir wollen auch eine Pferdekur in
Kauf nehmen, wie wir sie jetzt durchmachen, wenn wir wieder zu einer eigenständigen Selbstverwaltung in Berlin kommen. Wir wollen, um es ganz
k u r z zu sagen, diesen Etat sozusagen als Zwischenlösung betrachten, als ein
notwendiges Übel, aber unablässig danach t r a c h t e n und darauf hinarbeiten,
vom Schnaufen in Berlin wieder zum freien Atmen zu kommen, damit durch
den dauernden Druck, der durch Befehle und freiwillige Zwangsläufigkeiten
auf der Berliner Bevölkerung lastet, nicht der Eindruck entsteht, daß wir
        
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