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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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zugrunde. Meine Damen und H e r r e n ! Als wir vor drei Vierteljahren uns
i m November und Dezember zusammensetzten, um den Notetat zu g e s t a l ten, haben wir tagelang wochentags und sonntags mit Mänteln und Handschuhen in der kalten Taberna gearbeitet, und als wir mit den Dingen fertig waren, a l s wir gestrichen und gestrichen hatten und endlich das F a z i t zogen,
mußten wir feststellen, daß die Ausgaben inzwischen so hoch geworden waren,
daß sämtliche E r s p a r n i s s e längst, längst überholt waren. Weshalb? - Weil
inzwischen nämlich die Blockadekosten und a l l e s , was damit zusammenhing,
gewaltig angewachsen waren. So ist es auch h i e r . Wenn wir uns noch so sehr
bemühen, den Etat in Ordnung zu bringen, er kann in Wirklichkeit nicht in
Ordnung gebracht werden, wenn nicht die Berliner Wirtschaft in Ordnung g e b r a c h t wird.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Sie muß aber kaputt gehen, wenn etwa die derzeitige Bewegung in der Steigerung d e r Erwerbslosenziffer anhält. Wenn etwa die E r w e r b s l o s e n von Monat
zu Monat mehr werden, ist dieser Etat überhaupt nicht zu halten.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Hier ist der Punkt, wo ich allerdings dem Magistrat einen Vorwurf mache.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich muß mit Bedauern feststellen, daß der Stadtr a t , auf den es doch hier ankommt, der Stadtrat für Wirtschaft, nicht im Hause ist.
(Zuruf: E r i s t i m Hause!)
- Zum mindesten ist er nicht hier. E r ist vielleicht da, aber nicht h i e r .
(Heiterkeit. )
Meine Damen und H e r r e n ! Wenn hier zwei Fraktionen dieses Hauses sich
für eine freie Wirtschaft eingesetzt haben, dann hat man ihnen oft mit einer
s e h r sorgfältigen Begründung, wie es etwa der Kollege Bach getan hat, entgegengehalten, es ginge jetzt nicht, die Situation w ä r e eine andere, man müßte
die Dinge mit Planwirtschaft machen. Ich will diese F r a g e hier heute gar
nicht weiter e r ö r t e r n , a b e r ich muß nur eines sagen: wenn man mit P l a n w i r t schaft arbeiten will, dann muß man mindestens einen P l a n haben.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Diesen P l a n v e r m i s s e n wir. Man macht hier Planwirtschaft, ohne einen P l a n
zu haben. Das ist eine Unmöglichkeit. Deshalb hätten wir erwartet, daß bei
diesen Etatberatungen der H e r r O b e r b ü r g e r m e i s t e r oder der H e r r Stadtrat
Klingelhöfer zu den F r a g e n der Berliner Wirtschaft Stellung genommen hätten.
Ich habe so läuten hören, daß man sogar schon gewisse P l ä n e habe, man habe
sogar schon gewisse Investitionssummen zusammengerechnet, die notwendig
wären. Mehr weiß ich davon nicht. Ich weiß nicht, ob jemand sonst i m Hause
von den Dingen mehr gehört hat. E s wäre aber wünschenswert, wenn wir alle
von diesen Dingen etwas erfahren. Denn die Schwierigkeiten, unter denen wir
leben - darauf hat die F r a u Kollegin Krappe mit Recht hingewiesen -, sind
ja gewiß zum großen Teil durch die politische Situation, durch die Spaltung
        
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