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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ich darf h i e r m i t den Antrag überreichen. Wir wollen damit zu e r r e i c h e n v e r suchen, daß eine sorgfältige Nachprüfung der Abschreibungen-und der v e r s t ä r k ten F e t t p o l s t e r einmal innerhalb der B e i r ä t e und Auf s i c h t s r ä t e stattfindet.
Die zweite F r a g e , die ich anschneiden möchte, i s t die F r a g e der Bauwirtschaft Berlins und i h r e Auswi rkung i m Etat. Im einzelnen ist dazu zu s a gen, daß wir zwar in den einzelnen Bauetats für jede Abteilung eine Z u s a m m e n stellung der Bauausgaben haben. Es wäre aber nach u n s e r e r Auffassung notwendig gewesen, darüber hinaus alle Baumaßnahmen zusammenzustellen, die
in der Fülle der Einzelpläne vorhanden sind. Wenn man das nämlich täte, dann
würde man sehen, daß Berlin eine sehr erhebliche Summe für ein gewisses
Anlaufen der Bauwirtschaft zur Verfügung stellt. Man würde sehen, daß hier
die Möglichkeit zu weiteren Ausbauten gegeben ist. Wir haben deshalb die Bitte
sowohl an die Fachverwaltungen wie an den H e r r n K ä m m e r e r , daß in Zukunft
eine solche Zusammenstellung erfolgt.
Ein a n d e r e s ! Wir hätten gewünscht, daß es nicht e r s t der Etatberatungen
bedurft hätte, um die sehr v e r w o r r e n e n Verhältnisse der VAB zu klären. Wir
haben e r s t bei den Etatberatungen festgestellt, daß die VAB für manche Ausgaben, die man ihr bisher in die Schuhe geschoben hat, eigentlich gar nicht zuständig ist, sondern daß es sich hier u m Ausgaben handelt, die s e l b s t v e r s t ä n d lich vom städtischen Etat getragen werden müssen. Diese Dinge hätten früher
sorgfältig erledigt werden müssen. Man wußte seit einem halben Jahr, daß diese Dinge eine Rolle spielen. Ich v e r m i s s e , daß die Fachverwaltung diese F r a g e n
in diesem Halbjahr in genügender Weise geklärt hat.
Durch den Verrechnungshaushalt 1 hat man sehr deutlich sehen können,
in welcher Weise die Angestellten Berlins innerhalb der einzelnen Verwaltungen
auf die verschiedenen Gehaltsstufen verteilt sind. Etwas Gleiches ist bisher
in dem vorgelegten Verrechnungshaushalt 1 für die Bezirke noch nicht v o r g e nommen worden. Wir haben dort nur einen zentralen Plan, aus dem man wohl
sieht, in welcher Weise die Angestellten seitens der Verwaltungsbezirke b e schäftigt werden; aber es ist noch nicht die Aufteilung auf die einzelnen Gruppen
erfolgt. Wir wären dankbar, wenn bei der Vorlegung des nächsten Etats auch
eine entsprechende Etatisierung erfolgen könnte. Wir erkennen durchaus an,
daß die Abteilung für P e r s o n a l und Verwaltung sich bemüht, den Angestelltenstand in Berlin herunterzudrücken, nicht etwa um neue E r w e r b s l o s e zu schaffen, sondern in der sehr richtigen Erkenntnis, daß in einer Notzeit eine Stadtverwaltung und eine Landes Verwaltung mit so wenig wie möglich Angestellten
auskommen muß. E s kommt nicht darauf an, daß eine Fülle von Angestellten
beschäftigt wird, sondern darauf, daß eine kleine Zahl gut ausgebildeter und
entsprechend besoldeter Angestellten vorhanden ist. Das ist, glaube ich, das
Ziel, in dem sowohl die Abteilung P e r s o n a l und Verwaltung wie alle Fraktionen
dieses Hauses einig sind.
(Beifall bei der CDU.)
Meine Damen und H e r r e n ! Wenn dem aber so ist, möchte ich noch
etwas a n d e r e s hier in Vorschlag bringen, das wir in Kürze zu einem Antrag
        
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