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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Zum Schluß möchte ich erwähnen, daß man bei der Aufstellung des
Berliner Etats alle Unsicherheitsfaktoren berücksichtigen muß. Man muß
das SpannungsverhÄltnis zwischen Ost und West in Ansatz bringen sowie
die wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Schwierigkeiten b e r ü c k sichtigen. Wir fühlen uns a l s s t ä r k s t e Fraktion dieses Hauses für alle B e schlüsse verantwortlich und werden den Mut haben, sie vor der Bevölkerung
zu v e r t r e t e n , wenn auch bei den einzelnen Beratungen oft die Meinungen
s t a r k auseinandergingen und manche lange Diskussion erforderlich war,
so daß es der Geschicklichkeit u n s e r e s H e r r n Stadtverordnetenvorstehers
bedurfte, einen Kompromißweg zu finden, auf dem sich die drei Fraktionen
dann zu einem gemeinsamen Beschluß zusammenfinden konnten. E s ist
doch sehr erwähnenswert, daß t r o t z vieler Meinungsverschiedenheiten s ä m t liche Beschlüsse des Hauptausschusses einstimmig gefaßt wurden. Das b e weist wiederum, daß das menschenmögliche getan wurde und daß aus der
Situation h e r a u s eben andere Beschlüsse nicht möglich waren. Wir haben
der Bevölkerung Belastungen durch neue Steuern, die wir heute beschlossen
haben, auferlegen müssen, durch die Baunotabgabe und Währungsnotabgabe,
dann durch die Kaffee- und T e e s t e u e r , die 15 Millionen bringen soll. Dazu
kommen erhöhte Tarife, erhöhte P r e i s e . Auf der anderen Seite haben wir
aber auch Senkungen vorgenommen, die einfach wirtschaftspolitisch e r f o r d e r lich waren, wie bei der Tabak- und B i e r s t e u e r . Diese Steuern mußten wir
den westdeutschen Verhältnissen anpassen, um nicht die Produktion in B e r lin durch überhöhte Steueransätze zum Erliegen zu bringen.
Wenn wir alle diese Belastungen der Bevölkerung zumuten, so können
wir das unbedingt v e r t r e t e n , weil wir jetzt endlich der Bevölkerung k l a r m a chen m ü s s e n , daß die wesentlichsten Belastungen reine Kriegsfolgen sind.
Sie hätten viel früher in Ansatz gebracht werden müssen; wenn nicht nach
1945 der Geldüberhang vorhanden gewesen w ä r e , hätten alle diese Dinge sich
früher ausgewirkt. Zu u n s e r e m Bedauern ist die Währungsreform e r s t i m
vorigen Sommer gekommen. Dadurch haben sich e r s t die tatsächlichen V e r hältnisse errechnen und deutlich machen lassen. E s ist i m m e r schwierig,
der Bevölkerung, nachdem der Krieg vier J a h r e vorbei ist, klar zu machen,
daß die Belastungen, die sie auf sich zu nehmen hat, Kriegsfolgen d a r s t e l len. Die Regierungen, die nach einem Kriege die Geschäfte übernehmen, haben i m m e r die undankbare Aufgabe, unpopuläre Maßnahmen durchzuführen,
nachdem andere das Land oder die Gemeinde ins Elend gebracht haben. Das
i s t eine schwere Aufgabe. Sie muß aber geleistet werden. Wir kommen nicht
d a r u m herum. Einmal m ü s s e n wir den Mut haben, den wirklichen Verhältnissen ins Auge zu sehen. Man muß auch den Mut haben, die Bevölkerung d a r ü b e r aufzuklären. Außerdem ergeben sich selbstverständlich starke Belastungen aus der Blockade. Gerade dafür hoffen wir ja bei der Bevölkerung V e r ständnis zu finden. Wir m ü s s e n weiterhin der Bevölkerung klarmachen, daß
eine demokratische Verhandlung vor sich geht, daß der Etat öffentlich b e r a ten wird, daß j e d e r öffentlich Einblick darin nehmen kann, daß wir also k l a r e
Rechnung über die Verwendung der Mittel legen, daß sich diese Methode s e h r
von der Methode unterscheidet, die in Ostberlin angewandt wird. Wir wissen
        
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