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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Wenn ich noch einmal die Einnahmenseite vergleichen darf, dann
kann man feststellen, daß die Einnahmen, die Berlin allein aufbringt, zusammen 920 Millionen ausmachen. Das sind 60% des Einnahmepostens,
den wir für das laufende Etatjahr zur Verfügung haben werden.
• .*,•„. Zu den Belastungen, die wir durch diese Maßnahmen auf die Berliner
Bevölkerung umlegen mußten, muß man allerdings noch Zahlen hinzurechnen, die hier in der Aufstellung nicht ihren Niederschlag finden. Wir haben
beispielsweise die Müllabfuhrengebühren erhöhen müssen und werden in Kürze
die Tarife für Gas und Strom erhöhen müssen. Außerdem werden der Bevölkerung noch besondere Lasten auferlegt durch den Abbau von Preissubventionen, auf den ich allerdings nachher noch genauer eingehen möchte.
Die Ausgaben haben wir nun nach mühseliger Beratung und nach vielem Rechnen nach allen Seiten von 1, 9 auf 1, 7 Milliarden gesenkt. Im Prinzip
hatten wir sie stärker gesenkt. Wir hatten Streichungen von 363 Millionen
vorgenommen. Diese Streichungen wurden uns aber dadurch etwas zunichte
gemacht, daß sich während der Beratungen neue Ausgabenposten zeigten, die
wir unbedingt in Ansatz bringen mußten. Wir mußten neue Ausgaben von 99
Millionen aufnehmen, so daß die wirkliche Streichung der Ausgaben nun nur
noch 264 Millionen ausmacht.
Wir haben inzwischen verschiedene Dinge in Ansatz bringen müssen,
die man vorher nicht hatte berechnen können. Beispielsweise haben wir im
Einzelplan 3 cirka 10 Millionen mehr als Ausgaben in Ansatz bringen müssen,
einmal entstanden durch die Übernahme der Technischen Universität auf Berlin. Diese Übernahme ist durch einen Befehl der Alliierten geschehen, und
wir müssen nun selbstverständlich für die Kosten dieser Universität die Mittel aufbringen. Die Freie Universität verlangt jetzt auch mehr Kosten, als der
Magistrat ursprünglich in Ansatz gebracht hatte, durch die Hinzunahme der
Dahlemer Institute. Wenn wir unseren Hochschuletat ansehen, dann kommen
wir auf eine Summe von rund 21 Millionen Mark, davon allein für die Technische Universität 5, 5 Millionen für laufende Ausgaben. Wir haben aber außerdem für die Technische Universität noch Schulden übernehmen müssen.
Wenn man das rein finanzpolitisch betrachtet, so würde man auf dem
Standpunkt stehen können, daß man für eine Stadt einen derartigen Hochschuletat besonders in Zeiten der großen Not nicht verantworten könnte. Aber
wir müssen hier in Berlin vieles von einem ganz anderen Standpunkt betrachten, als es die übrigen Städte oder Länder Deutschlands tun müssen. Hier
in Berlin hat alles eine zweite, einestark politische Seite, und wir müssen
hier die Dinge vertreten und instandhalten, weil sie aus politischen Gründen
entstanden sind. Die Freie Universität ist aus rein politischen Gründen hier
in Westberlin gegrün-det worden, aus den Umständen, die ja alle aus der
Vergangenheit her kennen und die ich hier also nicht näher zu erläutern
brauche.
Wir haben zu den einzelnen Kürzungen, die wir den Abteilungen auferlegt haben und die wahrscheinlich die Abteilungen sehr schmerzlich treffen - sie werden alle sehr sparsam wirtschaften müssen - , nachträglich noch,
        
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