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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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.Grundrichtung so festgelegt wird, daß wir auf diese Weise schneller zum
£ i e l kommen.
•' '.

•..< (Zuruf von der SPD: Das entspricht aber nicht der Gepflogenheit! )

V o r s t e h e r S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die
G e n e r a l a u s s p r a c h e in der zweiten Lesung des G e s e t z e s über die Erhebung
einer Abgabe zur Linderung der Not der Währungsgeschädigten (Währungsnotopfer) ist damit geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Spezialdebatte. Ich rufe die einzelnen P a r a graphen des Gesetzes auf, und zwar erfolgt die Abstimmung nach der Drucksache 255, die die Drucksache 261, die Magistratsvorlage, ersetzt. Ich bitte
a l s o , die Drucksache 255 zur Hand zu nehmen. Sie enthält den Beschluß
des Sonderausschusses für Währungsfragen vom 18. Juli 1949. Diesem B e schluß hat der Hauptausschuß, wie aus der heute morgen v e r t e i l t e n hektographierten Vorlage hervorgeht, zugestimmt. Ich rufe nunmehr das Gesetz
in der Fassung des B e s c h l u s s e s des Sonderausschusses für Währungsfragen
auf, und zwar zunächst die Überschrift: Gesetz über die Erhebung einer A b gabe zur .Linderung der Not der Währungsgeschädigten (Währungsnotopfer),
- I. Abgabepflicht. - Ich rufe auf die § § 1 , - 2 , - 3 , - 4 , - S, Zu § 5 möchte ich m i r folgende Bemerkung erlauben. Es geht meines
E r a c h t e n s nicht an, daß im Abs. 1 dieses P a r a g r a p h e n von W e s t m a r k und
dann i m Abs. 2 von DM die Rede ist. Ich glaube aus den Ausführungen des
H e r r n K ä m m e r e r s vorhin entnommen zu haben, daß es auch i m zweiten Absatz " W e s t m a r k " heißen muß. Es handelt sich i m Grunde genommen nur u m
ein redaktionelles Versehen. Wenn aber DM stehenbliebe, würde O s t m a r k
und W e s t m a r k gemeint sein.
(Stadtrat Dr. Haas: Jawohl.)
- Also ich darf feststellen, daß hier eine redaktionelle Änderung vorzunehmen
ist, daß i m § 5 Abs. 2 v i e r m a l DM durch Westmark zu e r s e t z e n ist.
Ich rufe ferner auf die §§ 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19. - Ich stelle fest, daß zu den §§ 1 bis 19
Wortmeldungen nicht erfolgt sind und keine Abänderungsanträge gestellt w u r den. Ich verbinde daher die Einzelabstimmung über die § § 1 bis 19 mit der
Generalabstimmung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Linderung der Not der Währungsgeschädigten (Währungsnotopfer) so, wie es
vom Sonderausschuß für Währungsfragen a m 18. Juli und vom Hauptausschuß
a m 20. Juli beschlossen worden ist und in der Drucksache 255 vorliegt, mit
der einzigen Änderung, daß i m § 5 Abs. 2 anstatt DM Westmark zu setzen
ist; Wer diesem Gesetz mit der eben genannten Abänderung im § 5 Abs. 2
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
... i
Meine Damen und H e r r e n ! Dann kommen wir zu der Abstimmung des
A n t r a g s der sozialdemokratischen Fraktion:
        
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